Wahlversprechen gebrochen und jetzt sollen die Kommunen zahlen

Am Mittwoch, wenn das Plenum im säch­sis­chsen Land­tag zusam­men kommt, wird es wieder ein­mal um die Feuer­wehren im Land Sach­sen gehen. Voll­mundig waren die an die Frei­willi­gen Feuer­wehren in Sach­sen adressierten Ver­sprechen. Der zube­han­del­nde Antrag von CDU und FDP zum The­ma “Förderung und Stärkung der Frei­willi­gen Feuer­wehren” sieht richtige und wichtige Punk­te vor, doch was wieder ein­mal fehlt  ist ein stich­haltiges Konzept. Von dem Ver­sprechen der Ein­führung ein­er Feuer­wehrrente ist mit­tler­weile keine Rede mehr. Stattdessen räumt die Staat­sregierung den Kom­munen die Möglichkeit ein, eine riesterge­förderte Renten­ver­sichung für ihre Feuer­wehrleute abzuschließen. Wie das aber die Kom­munen finanzieren sollen, darüber wird wieder ein­mal nicht gesprochen. Auch das Ein­trittsalter bei den Bam­binifeuer­wehren soll auf acht und später auf sechs Jahre herunter geset­zt wer­den. Eine schöne Sache, aber wer die Kosten für die Aus­rüs­tung und das “pädago­is­che ” Per­son­al übern­immt, davon wird nicht gesprochen. Was der Staat­sregierung fehlt, ist der Wille wirk­lich etwas an der Sit­u­a­tion unser­er säch­sichen Feuer­wehren zu ändern. Fakt ist, dass die Kom­munen nicht in der Lage sein wer­den, zusät­zliche Kosten allein zu tra­gen. In den näch­sten Tagen mehr zu diesem The­ma. Hier die Pressemit­teilung dazu.