Wahlversprechen gebrochen und jetzt sollen die Kommunen zahlen
Am Mittwoch, wenn das Plenum im sächsischsen Landtag zusammen kommt, wird es wieder einmal um die Feuerwehren im Land Sachsen gehen. Vollmundig waren die an die Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen adressierten Versprechen. Der zubehandelnde Antrag von CDU und FDP zum Thema “Förderung und Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren” sieht richtige und wichtige Punkte vor, doch was wieder einmal fehlt ist ein stichhaltiges Konzept. Von dem Versprechen der Einführung einer Feuerwehrrente ist mittlerweile keine Rede mehr. Stattdessen räumt die Staatsregierung den Kommunen die Möglichkeit ein, eine riestergeförderte Rentenversichung für ihre Feuerwehrleute abzuschließen. Wie das aber die Kommunen finanzieren sollen, darüber wird wieder einmal nicht gesprochen. Auch das Eintrittsalter bei den Bambinifeuerwehren soll auf acht und später auf sechs Jahre herunter gesetzt werden. Eine schöne Sache, aber wer die Kosten für die Ausrüstung und das “pädagoische ” Personal übernimmt, davon wird nicht gesprochen. Was der Staatsregierung fehlt, ist der Wille wirklich etwas an der Situation unserer sächsichen Feuerwehren zu ändern. Fakt ist, dass die Kommunen nicht in der Lage sein werden, zusätzliche Kosten allein zu tragen. In den nächsten Tagen mehr zu diesem Thema. Hier die Pressemitteilung dazu.