Eines wurde gestern in der Debat­te um den Antrag von CDU und FDP zum The­ma „Förderung und Stärkung der Frei­willi­gen Feuer­wehren“ deut­lich klar: Zu den dur­chaus richti­gen Punk­ten des Antrages fehlt der Regierung ein stich­haltiges Konzept. Die Frage nach der Finanzierung der ver­meintlichen Wohltat­en, kon­nte auch gestern wieder ein­mal nicht beant­wortet wer­den. In Pressemit­teilun­gen, wie in der vom ver­gan­genen Fre­itag, schreiben die zuständi­gen Fach­poli­tik­er der CDU und FDP, dass die finanzielle Hil­fe für die Nach­wuchs­förderung des Lan­des­feuer­wehrver­ban­des von jährlich 332.000 auf 400.00 Euro erhöht wer­den soll.

Ich frage mich: Warum wurde das nicht in den Antrag geschrieben? Ich bezwei­fle, dass diese finanzielle Wun­schvorstel­lung in den ger­ade stat­tfind­en­den Haushalts­diskus­sio­nen für die Jahre 2011/2012 Bestand haben wird.

Was der Staat­sregierung fehlt, ist schlichtweg der Wille an der Sit­u­a­tion etwas zu ändern. Das einzige was ihnen ein­fällt, ist die Ver­lagerung der Lösung von finanziellen Prob­le­men auf die Kom­munen und das ist schlichtweg zu wenig.

Der Koali­tion­santrag, dem gestern mit ein­er großen Mehrheit zuges­timmt wurde, ist nicht mehr als ein Prü­fungsantrag an die Staat­sregierung über Sachver­halte, die schon lange bekan­nt sind. Aus diesem Grund, kon­nten wir als LINKE diesem Antrag nicht zus­tim­men. Ich weis, dass dies nicht alle Kam­eradin­nen und Kam­er­aden bei der Frei­willi­gen Feuer­wehr ver­ste­hen wer­den, vor deren Leis­tung und Ein­satzbere­itschaft meine Frak­tion hohen Respekt hat. Hier die Pressemit­teilung dazu

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