Sachsen hinkt bei Katastrophenschutzverordnung hinterher

Nach der im April 2009 erfol­gten Über­tra­gung der bish­eri­gen Ver­ant­wortlichenkeit­en des Bun­des für Ziv­il- und Katas­tro­phen­schutz auf die Län­der gibt es in Sach­sen nach wie vor eine Menge Unklarheit­en. So sind die zuständi­gen Fach­leute bish­er nicht in die Erar­beitung der neuen Katas­tro­phen­schutzverord­nung ein­be­zo­gen, wobei nicht ein­mal ein Katas­tro­phenkonzept des Lan­des bekan­nt ist. Dass es nach rund zehn Monat­en eines Antrages der LINKEN bedurfte, damit dieses The­ma endlich auf die Tage­sor­d­nung des Innenauss­chuss­es find­et, ist beze­ich­nend für die Konzept­losigkeit der Bürokratie des Innen­min­is­teri­ums. Dank des Drucks unser­er par­la­men­tarischen Ini­tia­tive soll nun in kürzester Zeit der Entwurf ein­er Katas­tro­phen­schutzverord­nung den Kreisen, Städten und Gemein­den als auch den Ver­bän­den zur Anhörung und Abwä­gung übergeben wer­den.