Sachsen hinkt bei Katastrophenschutzverordnung hinterher
Nach der im April 2009 erfolgten Übertragung der bisherigen Verantwortlichenkeiten des Bundes für Zivil- und Katastrophenschutz auf die Länder gibt es in Sachsen nach wie vor eine Menge Unklarheiten. So sind die zuständigen Fachleute bisher nicht in die Erarbeitung der neuen Katastrophenschutzverordnung einbezogen, wobei nicht einmal ein Katastrophenkonzept des Landes bekannt ist. Dass es nach rund zehn Monaten eines Antrages der LINKEN bedurfte, damit dieses Thema endlich auf die Tagesordnung des Innenausschusses findet, ist bezeichnend für die Konzeptlosigkeit der Bürokratie des Innenministeriums. Dank des Drucks unserer parlamentarischen Initiative soll nun in kürzester Zeit der Entwurf einer Katastrophenschutzverordnung den Kreisen, Städten und Gemeinden als auch den Verbänden zur Anhörung und Abwägung übergeben werden.