„SPD will Arbeits­mark­tre­for­men kor­rigieren“ titel­ten die Zeitun­gen deutsch­landweit am 15.März. Sieben Jahre nach Schröders Agen­da 2010 sollen laut einem Grund­satz­pa­pi­er (“Fair­ness auf dem Arbeits­markt”) des SPD-Prä­sid­i­ums und auf Vorschlag von Schröders ehe­ma­li­gen eng­sten Mit­stre­it­ern wie Frank-Wal­ter Stein­meier, Sieg­mar Gabriel, Olaf Scholz u.a. wesentliche Ele­mente der Hartz-Geset­ze entschärft wer­den. Nun mögen die Gründe für diesen Sinneswan­del wenig über­raschend sein. Die Aus­sicht, bei der NRW-Wahl im Mai mit solchen Vorschlä­gen entschei­dend zu punk­ten, scheint zu ver­lock­end. Auch quälen die einst große Volkspartei SPD anhal­tend schlechte Umfragew­erte und das selb­st zu Zeit­en in der Oppo­si­tion. Der Druck aus der Parteiba­sis dürfte eben­falls nicht uner­he­blich sein.

Zugegeben: Sich­er gäbe es edlere Gründe für einen solchen Sinneswan­del. Und den­noch nötigt er Respekt ab. Es gehört Mut dazu, Fehler öffentlich einzugeste­hen. Keinem fällt das leicht, auch nie­man­den in der LINKEN. Und dass aus­gerech­net Poli­tik­er wie Stein­meier, Gabriel oder auch Scholz diese Vorschläge präsen­tieren, zeugt von A…. in der Hose. Denn sie hät­ten dafür auch die Trup­pen­teile vom linken SPD-Flügel vorschick­en kön­nen.

Auf die Frage nach Koop­er­a­tio­nen bzw. Koali­tio­nen mit der SPD haben wir stets erwidert: Die SPD muss sich inhaltlich bewe­gen. Diese Vorschläge zur Kor­rek­tur der Hartz-Geset­ze sind nun solche ersten Bewe­gun­gen. DIE LINKE ist gut berat­en, diese ernst zu nehmen. Natür­lich müssen sich unsere Sozialpoli­tik­er die Vorschläge im Detail anse­hen und wahrschein­lich wird’s an der einen oder anderen Stelle der LINKEN nicht weit genug gehen. Und in Fra­gen wie Rente ab 67 oder Krieg­sein­satz in Afghanistan wer­den auch noch Kor­rek­turen seit­ens der SPD fol­gen müssen – und den­noch: Die Rich­tung stimmt, das Ziel auch. Davon bin ich überzeugt.