Koalition gefährdet innere Sicherheit in Sachsen

In der Debat­te um den Antrag „Bericht der Staat­sregierung zur Über­prü­fung der Stel­lenausstat­tung der Polizei im Hin­blick auf den Weg­fall der Schen­gen­gren­zen“ wur­den alle Prob­leme von der Koali­tion wieder ein­mal klein gere­det, wie z.B. der Anstieg der Kfz-Dieb­stäh­le oder das Nichtein­hal­ten kön­nen der vorgegebe­nen Vor-Ort-Zeit­en, durch die Polizei, auf­grund des unver­ant­wortlichen Stel­len­ab­baus. Die derzeit­ige Per­son­alen­twick­lung der säch­sis­chen Polizei zeigt, dass auf­grund des poli­tis­chen Darstel­lungs­dranges von CDU und FDP im Bere­ich der inneren Sicher­heit ein Koali­tionsver­trag geschlossen wurde, welch­er die innere Sicher­heit für die Bürg­erin­nen und Bürg­er Sach­sens in Zukun­ft eher gefährdet als gewährleis­tet. Zu glauben, mit härteren Sicher­heits­ge­set­zen den unver­ant­wortlichen Stel­len­ab­bau bei der säch­sis­chen Polizei kom­pen­sieren zu kön­nen, zeugt ganz offen­sichtlich von man­gel­n­dem Sachver­stand und Ver­ant­wor­tungs­ge­fühl der Koali­tion.