Koalition gefährdet innere Sicherheit in Sachsen
In der Debatte um den Antrag „Bericht der Staatsregierung zur Überprüfung der Stellenausstattung der Polizei im Hinblick auf den Wegfall der Schengengrenzen“ wurden alle Probleme von der Koalition wieder einmal klein geredet, wie z.B. der Anstieg der Kfz-Diebstähle oder das Nichteinhalten können der vorgegebenen Vor-Ort-Zeiten, durch die Polizei, aufgrund des unverantwortlichen Stellenabbaus. Die derzeitige Personalentwicklung der sächsischen Polizei zeigt, dass aufgrund des politischen Darstellungsdranges von CDU und FDP im Bereich der inneren Sicherheit ein Koalitionsvertrag geschlossen wurde, welcher die innere Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger Sachsens in Zukunft eher gefährdet als gewährleistet. Zu glauben, mit härteren Sicherheitsgesetzen den unverantwortlichen Stellenabbau bei der sächsischen Polizei kompensieren zu können, zeugt ganz offensichtlich von mangelndem Sachverstand und Verantwortungsgefühl der Koalition.