Mit dem morgi­gen 1. Mai begin­nt der säch­sis­che Lan­desver­band mit ein­er
Kam­pagne „Kom­munen in Not!“.
„In den näch­sten Wochen wer­den wir mit zahlre­ichen Infor­ma­tion­sstän­den auf
den Straßen und Märk­ten in Sach­sen vor Ort sein. Denn für jeden Bürg­er ist
am Zus­tand von Kindergärten, Schulen, Bib­lio­theken, Spielplätzen,
Parkan­la­gen, Straßen oder Schwimm­bädern sicht­bar: Die Lage der öffentlichen
Kassen in Sach­sen ist katas­trophal. Und mas­sive Ein­brüche in den Zuweisun­gen
des Lan­des wer­den die Ein­nah­men der Kom­munen von 5.348 Mil­lio­nen Euro im
let­zten Jahr auf 4.420 Mil­lio­nen Euro im Jahr 2012 weit­er schrumpfen lassen.
Allerd­ings sieht die Staat­sregierung darin kein Prob­lem. Ein von der
Frak­tion DIE LINKE im Land­tag geforderte Kom­mu­nal­fi­nanzkonzept zur
Kom­pen­sa­tion der drastis­chen Ein­nah­mev­er­luste der Kom­munen infolge der
Wirkun­gen der Finanz- und Wirtschaft­skrise wurde abgelehnt.
Die Ursachen der gegen­wär­ti­gen Lage sind klar. Die gemein­sam ver­fol­gte
Poli­tik von Bund und Län­dern hat die staatlichen Ein­nah­men seit Ende der
neun­ziger Jahre aus­ge­höhlt. Als Beispiele seien hier nur die seit 1997 nicht
erhobene Ver­mö­genss­teuer, die Absenkung der Kör­per­schaftss­teuer, die
mehrfache Absenkung der Einkom­men­steuer oder die Abschaf­fung der
Gewer­bekap­i­tal­s­teuer genan­nt. Wenn jet­zt die FDP noch immer von
Steuersenkun­gen spricht, ist das schlicht unser­iös.
Mit einem Schutzschirm für Kom­munen wollen wir erre­ichen, dass die Kom­munen
in den näch­sten Jahren ihre Hand­lungs­frei­heit erhal­ten. Die dafür
erforder­lichen Maß­nah­men sind die bedin­gungslose Auflö­sung des
Vor­sorgev­er­mö­gens, die Auf­s­tock­ung der all­ge­meinen Schlüs­selzuweisun­gen und
die Aus­re­ichung ein­er kom­mu­nalen Investi­tion­spauschale durch das Land. Für
den erfol­gre­ichen Kampf um die kom­mu­nale Selb­stver­wal­tung ist der gemein­same
Wider­stand mit von Kürzun­gen Betrof­fe­nen notwendig.
Darüber wer­den wir mor­gen begin­nend informieren.“