Zur Medi­en­berichter­stat­tung über die Kri­tik der Deutschen Polizeigew­erkschaft (DPolG) an der Infor­ma­tion­spoli­tik des säch­sis­chen Innen­min­is­teri­ums bei der Erar­beitung kün­ftiger Auf­gaben- und Organ­i­sa­tion­sstruk­turen der Polizei und der dazu berufe­nen Expertenkom­mis­sion erk­lärt der innen­poli­tis­che Sprech­er der Frak­tion DIE LINKE, Rico Geb­hardt: Es war unser Anliegen in mehreren par­la­men­tarischen Aktiv­itäten, dass der Innen­min­is­ter die  säch­sis­che Lan­despolizei ein­er grundle­gen­den Auf­gabenkri­tik unterzieht, bevor er über Per­son­al und Finanzen entschei­den lässt. Diese Chance ist zum wieder­holten Male ver­tan. Nun kommt erschw­erend hinzu, dass die Inter­essen­vertreter der säch­sis­chen Polizistin­nen und Polizis­ten bei den grund­sät­zlichen Entschei­dungs­find­ung­sprozessen zu Sta­tis­ten degradiert wer­den. Externe Berater schla­gen vor, das Kabi­nett entschei­det, und alles hat zu fol­gen, so die klare Botschaft aus dem Säch­sis­chen Innen­min­is­teri­um.

Wir fordern die uneingeschränk­te aktive Ein­beziehung der Inter­essen­vertre­tun­gen der säch­sis­chen Polizistin­nen und Polizis­ten in die Pla­nungs- und Entschei­dung­sprozesse für eine zukün­ftige Auf­gaben- und Per­son­al­struk­tur. Und das kann nicht nachträgliche Ken­nt­nis­nahme bedeuten!
In Erk­lärungsnot befind­et sich jet­zt der säch­sis­che Innen­min­is­ter, da er gegenüber den Mit­gliedern des Innenauss­chuss­es des Säch­sis­chen Land­tages erk­lärt hat (nochmal in der aktuellen Auss­chuss­sitzung bekräftigt), dass die Inter­essen­vertre­tun­gen der säch­sis­chen Polizistin­nen und Polizis­ten in alle Entschei­dungs­find­un­gen und Prozesse ein­be­zo­gen waren. Die Ver­laut­barun­gen der DPolG lassen einen anderen Schluss zu. Dazu wer­den wir kri­tisch nach­fra­gen!