Nach ihrer Spark­lausur will die Staat­sregierung den näch­sten Lan­deshaushalt um 1,7 Mrd. Euro kürzen. Es ist absurd, wenn Finanzmin­is­ter Georg Unland in
der let­zten ZEIT die Mei­n­ung ver­tritt, ´Wenn der Etat mal um zehn Prozent
sinkt, merken das große Teile der Bevölkerung doch gar nicht unmit­tel­bar.´ -
Die Kürzun­gen wer­den sehr direkt spür­bar, denn die Staat­sregierung plant bei
Kitas, Schulen, Hochschulen, im Jugend- und Sozial­bere­ich, Kul­tur und bei
der Polizei die mas­sivsten Ein­schnitte seit 20 Jahren. Es ist auch
skan­dalös, wenn Herr Unland der Mei­n­ung ist, ein zehn­prozentiger
Bil­dungse­tat sei nicht angemessen. Ger­ade weil wir im demographis­chen Wan­del
ste­hen, ist Bil­dung unser wichtig­stes Gut – ein Leben lang.
Am 16. Juni ruft ein bre­ites Bünd­nis auf sich gemein­sam dage­gen zu wehren.
DIE LINKE unter­stützt diesen Aufruf. Ich rufe alle Bürg­erin­nen und Bürgter
Sach­sens auf, am Mittwoch zahlre­ich vor dem Land­tag in Dres­den zu erscheinen
und die Staat­sregierung so aufzu­fordern, alle Kürzun­gen in Bil­dung,
Sozialem, Kul­tur im laufend­en Haushalt­s­jahr 2010 zurück­nehmen.