Offen­sichtlich haben die bei­den Anhörun­gen im Innenauss­chuss des Säch­sis­chen Land­tags vom 03. Juni 2010 zu unserem Antrag
(Dsr 5/469) zur Sicher­heit in den Gren­zre­gio­nen zu Polen und Tschechien sowie die im Rah­men der Anhörung als auch in der Region selb­st geäußerten mas­siv­en Unmuts­bezeu­gun­gen bei der Sach­sen-CDU Wirkung gezeigt.
Allerd­ings scheint es, als habe die CDU und hier beson­ders MdL Volk­er Band­mann nicht richtig zuge­hört. Wie son­st ließen sich die völ­lig falschen und inakzept­ablen Schlussfol­gerun­gen erk­lären? Statt Forderun­gen gegenüber Polen und Tschechien aufzu­machen, sollte die CDU-geführte Regierungskoali­tion sofort mit dem Stellen-Kahlschlag bei der Säch­sis­chen Lan­despolizei aufhören und deren Aus­rüs­tung nach­haltig und entsprechend der zu lösenden Auf­gaben verbessern.
Es ist, gelinde gesagt, eine poli­tis­che Frech­heit gegenüber unseren Nach­bar­län­dern, die im übri­gen keinen Stel­len­ab­bau im Bere­ich der Gren­ze vorgenom­men haben, wenn man von diesen fordert „beim The­ma Sicher­heit nachzule­gen“ (Kretschmer), oder ihnen vor­wirft, „nicht kon­se­quent genug gegen die organ­isierte Krim­i­nal­ität vorzuge­hen“ (Band­mann). Dass die Sach­sen-CDU beim The­ma Sicher­heit in den Gren­zre­gio­nen kein wirk­lich zielführen­des Konzept hat, zeigt die Tat­sache, dass ein­er­seits weit­er mas­siv Stellen bei der Lan­despolizei abge­baut wer­den, während ander­er­seits der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU-Frak­tion von Polen und Tschechien fordert, sie mögen dies­bezüglich „aufrüsten“.