Innen­min­is­ter Markus Ulbig (CDU) hat sich von der Forderung des Gör­l­itzer CDU-Innen­poli­tik­ers im Land­tag, Volk­er Band­mann, dis­tanziert, wieder Gren­zkon­trollen einzuführen.
Herr Band­mann sollte seine offen­bar unaus­ge­lasteten poli­tis­chen Kapaz­itäten lieber für den Wider­stand gegen den fort­ge­set­zten unver­ant­wortlichen Per­son­al­ab­bau bei der säch­sis­chen Polizei nutzen, statt für die Wieder­errich­tung von Gren­zen zu kämpfen, die zum Glück der Ver­gan­gen­heit ange­hören. Sach­sen kommt sein­er Ver­ant­wor­tung für Sicher­heit selb­st nicht angemessen nach, da kann man nicht ein­fach die Schuld auf die Nach­bar­län­der schieben und sich von ihnen wieder mehr abgren­zen.
Tat­säch­lich ist die zunehmende Krim­i­nal­ität im Gren­zge­bi­et ein Prob­lem. Hier wäre auch zu fra­gen, was die vie­len ver­dacht­sun­ab­hängi­gen Polizeikon­trollen im „Hin­ter­land“, die der Staat­sregierung so wichtig waren, bish­er gebracht haben. Und neben ein­er laufend­en Verbesserung der Gren­zen über­schre­i­t­en­den Zusam­me­nar­beit mit den Sicher­heits­be­hör­den der Nach­bar­län­der ist es uner­lässlich, bei der Per­son­al- und Struk­tur­pla­nung endlich die realen Her­aus­forderun­gen bei der Gewährleis­tung der öffentlichen Sicher­heit zu berück­sichti­gen.
Mit neuen Gren­zen löst man keine Prob­leme – für diese deut­liche Klarstel­lung danke ich dem Innen­min­is­ter.