Für mich und für die LINKE. Sach­sen sind wed­er Chris­t­ian Wulff noch Joachim Gauck als Bun­de­spräsi­dent wählbar, denn bei­de vertreten Posi­tio­nen, die ich nicht teile. Entschei­dend dafür, dass ich, als Mit­glied der Bun­desver­samm­lung, den Kan­di­dat­en Joachim Gauck nicht als gemein­samen Kan­di­dat­en der Oppo­si­tion­sparteien unter­stützen kann, sind Gründe, die mit gesellschaft­spoli­tis­chen Posi­tio­nen von Her­rn Gauck zu tun haben. So ver­tritt Herr Gauck wed­er bei The­men der sozialen Gerechtigkeit noch bei dem The­ma Krieg­sein­satz eine Posi­tion, die ich von einem Bun­de­spräsi­den­ten erwarte. Gauck ist ein Kan­di­dat von dem man keine Kri­tik an der sozialen Schieflage und über den Abbau von Bürg­er­recht­en hört, nichts zu den Ungerechtigkeit­en der Gegen­wart, nichts zur Ökolo­gie.Eine soziale Stimme, die Wertschätzung und Vertei­di­gung des Sozial­staats­ge­bots und der sozialen Grun­drechte, die Wort­führerschaft für die von sozialer Aus­gren­zung betrof­fe­nen und bedro­ht­en Bevölkerungss­chicht­en ist etwas, was ich von jedem zukün­fti­gen Bun­de­spräsi­den­ten erwarte.
Außer­dem erwarte ich von einem Bun­de­spräsi­den­ten, dass er die nicht­mil­itärische Lösung von Kon­flik­ten, auch geopoli­tis­chen und glob­alen wirtschaftlichen Inter­essenkon­flik­ten, zum ober­sten nationalen Inter­esse erk­lärt und entsprechend die weltweit­en Ein­sätze der Bun­deswehr zu been­den hil­ft. Auch in dieser Frage hat Joachim Gauck bis­lang nicht Anlass gegeben, dies von ihm kün­ftig zu erwarten. Er war für den Irakkrieg und ist für den Afghanistankrieg.
Herr Gauck hat Ver­di­en­ste in der Aufar­beitung der Geschichte der DDR, aber er hat keine Antworten auf die drän­gen­den Prob­leme der Men­schen von heute. Einen solchen Bun­de­spräsi­dent zu wählen erscheint mehr als unangemessen zu sein und nur um die Bun­desregierung zu „ärg­ern“ ist mir meine poli­tis­che Glaub­würdigkeit zu wichtig.
Die einzige Alter­na­tive ist unsere Kan­di­datin Luc Jochim­sen: Sie ist eine klare Kriegs­geg­ner­in und kämpft für soziale Gerechtigkeit.