Die Sicher­heit­sprob­leme im Gren­zge­bi­et sind in erster Lin­ie Ergeb­nis des Per­son­al­ab­baus bei der Polizei in Sach­sen, ob Lan­des- oder Bun­de­spolizei. Die Fol­gen haben nun die Bürger/innen hierzu­lande, aber auch aus den Nach­bar­län­dern zu tra­gen, die völ­lig zu Unrecht unter eine Art Gen­er­alver­dacht gestellt wer­den, auf der mit Abschot­tung reagiert wer­den soll.
Beson­ders erschüt­ternd ist für mich, dass sich neben dem für recht­skon­ser­v­a­tive Merk­würdigkeit­en bekan­nten Land­tagsab­ge­ord­neten Volk­er Band­mann nun mit Her­mann Win­kler ein weit­er­er CDU-Poli­tik­er zu gren­zw­er­ti­gen Aus­sagen übers Gren­zregime hin­reißen lässt, der bish­er eher zu den Vernün­ftigeren in sein­er Partei gehört hat. Ich fordere Min­is­ter­präsi­dent Tillich und Innen­min­is­ter Ulbig auf, die Parteifre­unde auf Abwe­gen zur Ord­nung zu rufen.
Wer wie Sach­sen ohne­hin schon Prob­leme mit seinem Image als weltof­fenes Land hat, darf nicht für zusät­zliche Irri­ta­tio­nen sor­gen. Hier geht es nicht um Ver­wal­tungstricks, son­dern um die poli­tis­che Geschäft­sor­d­nung im gemein­samen europäis­chen Haus. Ein­trittskon­trollen zwis­chen den Zim­mern sind abwegig. Der einzig richtige Weg ist eine Stärkung der Polizei und eine Verbesserung der gren­züber­schre­i­t­en­den Zusam­me­nar­beit.