Zu Pressemit­teilun­gen von Antje Her­me­nau (GRÜNE) und Hol­ger Zas­trow (FDP) zum Aus­gang der Bun­de­spräsi­den­ten­wahl

Frau Her­me­nau scheit­ert an den Grun­drechenarten, was bei ein­er Haushalt­spoli­tik­erin erstaunlich ist. Die Zahlen und Fak­ten der Bun­desver­samm­lung führen ihre Leg­en­den­bil­dung ad absur­dum: Bere­its im zweit­en Wahl­gang erzielte Herr Wulff mehr Stim­men als die Kan­di­dat­en der demokratis­chen Oppo­si­tion zusam­men, und im drit­ten Wahl­gang wäre Herr Gauck um zehn Stim­men hin­ter Her­rn Wulff selb­st dann zurück­ge­blieben, wenn alle Abge­ord­neten, die sich der Stimme enthal­ten haben, für Gauck votiert hät­ten.
Dass der CDU/C­SU-FDP-Kan­di­dat im drit­ten Wahl­gang die absolute Mehrheit erzielte, zeigt aber auch, dass der Kan­di­dat von SPD/GRÜNEN zu keinem Zeit­punkt in der Bun­desver­samm­lung die Chance hat­te, gegen Wulff zu obsiegen. Ohne eine Präsi­dentschaft­skan­di­datin der LINKEN hätte es dieses Ergeb­nis schon im ersten Wahl­gang gegeben. Das weiß Frau Her­me­nau natür­lich, denn als langjähriger Beruf­spoli­tik­erin mit Erfahrun­gen auf Bun­de­sebene sind ihr die Bun­desver­samm­lungsrituale bekan­nt: Viele Wahl­frauen und Wahlmän­ner der Koali­tion woll­ten der Bun­deskan­z­lerin einen Denkzettel geben, aber nicht die Koali­tion aufs Spiel set­zen.
Auch Herr Zas­trow hat Prob­leme mit der Logik: Erst wirbt er wochen­lang für Her­rn Gauck, und nun hofft er, dass die Wahl von Chris­t­ian Wulff, zu der er offiziell nichts beige­tra­gen hat, „die schwarz-gelbe Koali­tion in Berlin sta­bil­isiert“. Ver­rück­ter geht’s nicht – und Herr Zas­trow ist damit ein würdi­ger Repräsen­tant des schwarz-gel­ben Chaos.
Ich würde mir daher wün­schen, dass sich Frau Her­me­nau kün­ftig mehr dem Angriff auf die neolib­eralen Chaos-Regen­ten in Dres­den und Berlin wid­met als Quer­schlä­gen inner­halb der Oppo­si­tion. Wer die sozial-ökol­o­gis­che Erneuerung Sach­sens und Deutsch­lands will, sollte jet­zt aus den rhetorischen Schützen­gräben rund um einen Wahlkampf zwis­chen zwei Män­nern rauskom­men, die vom Sozial­ab­bau bis zum Afghanistan-Krieg ein­er Mei­n­ung und daher keine Alter­na­tive sind.
Ger­ade bei den bevorste­hen­den Haushalts­ber­atun­gen in Sach­sen ist angesichts dro­hen­der Grausamkeit­en im Sozial- und Bil­dungs­bere­ich gemein­sames Agieren der demokratis­chen Oppo­si­tion gefragt – ein­schließlich der hof­fentlich wieder verbesserten Rechenkün­ste der grü­nen Haushalt­spoli­tik­erin Her­me­nau.