Zum Aus­gang der Wahl des Bun­de­spräsi­den­ten erk­lärt der Vor­sitzende des säch­sis­chen Lan­desver­ban­des der Partei DIE LINKE, MdL Rico Geb­hardt, der zur Gruppe der vom Säch­sis­chen Land­tag gewählten Wahlmän­ner und Wahl­frauen in der Bun­desver­samm­lung gehört:

Mit unser­er Kan­di­datin Luc Jochim­sen, die im 1. Wahl­gang mehr Stim­men erzielte als DIE LINKE Wahl­frauen und Wahlmän­ner hat, kon­nten wir ein klares poli­tis­ches Sig­nal set­zen, dass die Bewer­ber Wulff und Gauck keine wirk­liche Alter­na­tive sind. Das sieht man ja schon daran, dass der CDU-Bun­deskan­z­lerin von vie­len kon­ser­v­a­tiv­en Kom­men­ta­toren vorge­wor­fen wurde, nicht selb­st Her­rn Gauck vorgeschla­gen zu haben.
Manche Poli­tik­er von SPD und GRÜNEN flücht­en sich nun in Leg­en­den­bil­dung, die Fak­ten aber sind: Selb­st wenn, was poli­tisch unvorstell­bar ist, bere­its im 2. Wahl­gang alle Vertreter/innen der LINKEN Gauck gewählt hät­ten, wäre er nicht Bun­de­spräsi­dent gewor­den. Wer einen Kan­di­dat­en ins Ren­nen schickt, muss für ihn um Unter­stützung wer­ben – was bis kurz vor dem drit­ten Wahl­gang abge­laufen ist, war aber aus mein­er Sicht mehr eine Mis­chung aus Erpres­sung und Beschimp­fung.
Mit Blick auf die tat­säch­lichen Befug­nisse des Bun­de­spräsi­den­ten empfehle ich nun allen Beteiligten, wieder ide­ol­o­gisch abzurüsten. SPD, GRÜNE und LINKE haben genü­gend poli­tis­che Schnittmen­gen, aus denen sich gemein­same Pro­jek­te der Gestal­tung eines sozialeren, ökol­o­gis­cheren und friedlichen Lan­des machen lassen – unab­hängig davon, ob Herr Wulff oder Herr Gauck im Schloss Belle­vue sitzt.