Zur heuti­gen Vorstel­lung ein­er Experten­gruppe extern­er Berater, die zusam­men mit ein­er Arbeits­gruppe der säch­sis­chen Polizei in den näch­sten Monat­en ein Grobkonzept zur Zukun­ft der Polizei im Freis­taat erar­beit­en sollen, durch Innen­min­is­ter Ulbig und Lan­despolizeipräsi­dent Mer­b­itz erk­lärt der innen­poli­tis­che Sprech­er der Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag:
Offen­bar hat die Staat­sregierung bei der Beant­wor­tung unser­er Großen Anfrage „Die säch­sis­che Lan­despolizei – im Jahre 2010 auf der Höhe ihrer Auf­gaben?“ fest­stellen müssen, dass sie selb­st beim The­ma öffentliche Sicher­heit immer noch nicht auf der Höhe der Zeit ist. Schon vor vier Jahren hat­ten wir angemah­nt, dass man nicht schad­los einen Per­son­al­ab­bau bei der Polizei ein­leit­en kann, ohne über­haupt ein Konzept für die Polizei zu haben. Genau das hat Sach­sens Staat­sregierung getan – und entsprechend groß ist inzwis­chen die Verun­sicherung bei Bürg­erin­nen und Bürg­ern sowie bei der Polizei selb­st.
Nun ergreift man nach dem Mot­to „Und wenn ich nicht mehr weit­er weiß, dann gründ’ ich einen Arbeit­skreis“ die Flucht nach vorn. Besonnene und ziel­stre­bige Poli­tik im Inter­esse öffentlich­er Sicher­heit sieht anders aus.