CDU/FDP-Abgeordnete verweigern Katastrophenschutzhelfern Anerkennung

Zur Ablehnung des Antrags der LINKEN, „Aufrechter­hal­tung flächen­deck­ender Struk­turen des Katas­tro­phen­schutzes in Sach­sen (Katas­tro­phen­schutz-Konzept Sach­sen)“ im Innenauss­chuss durch die Koali­tion von CDU und FDP erk­lärt derin­nen­poli­tis­che Sprech­er der Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag:

Die Abge­ord­neten von CDU und FDP lehn­ten es ab, dass der Land­tag „seine beson­dere Anerken­nung und seinen Respekt gegenüber allen auf dem Gebi­et des Katas­tro­phen­schutzes in Sach­sen haup­tamtlich und ehre­namtlich täti­gen Men­schen, Ein­rich­tun­gen und Trägern zum Aus­druck“ bringt „und ihnen für ihre hohe Ein­satzbere­itschaft und ihr Engage­ment (dankt)“.
Mit Ver­wun­derung und Ent­täuschung habe ich dieses Abstim­mungsver­hal­ten zur Ken­nt­nis genom­men, so kann man vielle­icht mit der Oppo­si­tion, aber nicht mit über sech­stausend ehre­namtlichen Helferin­nen und Helfern im Katas­tro­phen­schutz in Sach­sen umge­hen. Bei der näch­sten Ple­nar­sitzung des säch­sis­chen Par­la­ments haben die Koali­tion­s­ab­ge­ord­neten die Gele­gen­heit, ihre Arro­ganz gegenüber diesen Men­schen abzule­gen, die oft­mals ein erhe­blich­es Risiko auf sich nehmen, um anderen Men­schen im Katas­tro­phen­fall beizuste­hen.
Ich bin nun auf die vom Innen­min­is­ter für Dezem­ber angekündigte geän­derte Katas­tro­phen­schutzverord­nung ges­pan­nt. Ich hoffe, sie hält, was der Innen­min­is­ter heute ver­sprochen hat: Dass vor allem Arbeits­fähigkeit und Finanzfra­gen gek­lärt wer­den – auch im Inter­esse der Land­kreise, Städte und Gemein­den.