CDU/FDP-Abgeordnete verweigern Katastrophenschutzhelfern Anerkennung
Zur Ablehnung des Antrags der LINKEN, „Aufrechterhaltung flächendeckender Strukturen des Katastrophenschutzes in Sachsen (Katastrophenschutz-Konzept Sachsen)“ im Innenausschuss durch die Koalition von CDU und FDP erklärt derinnenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Die Abgeordneten von CDU und FDP lehnten es ab, dass der Landtag „seine besondere Anerkennung und seinen Respekt gegenüber allen auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes in Sachsen hauptamtlich und ehrenamtlich tätigen Menschen, Einrichtungen und Trägern zum Ausdruck“ bringt „und ihnen für ihre hohe Einsatzbereitschaft und ihr Engagement (dankt)“.
Mit Verwunderung und Enttäuschung habe ich dieses Abstimmungsverhalten zur Kenntnis genommen, so kann man vielleicht mit der Opposition, aber nicht mit über sechstausend ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern im Katastrophenschutz in Sachsen umgehen. Bei der nächsten Plenarsitzung des sächsischen Parlaments haben die Koalitionsabgeordneten die Gelegenheit, ihre Arroganz gegenüber diesen Menschen abzulegen, die oftmals ein erhebliches Risiko auf sich nehmen, um anderen Menschen im Katastrophenfall beizustehen.
Ich bin nun auf die vom Innenminister für Dezember angekündigte geänderte Katastrophenschutzverordnung gespannt. Ich hoffe, sie hält, was der Innenminister heute versprochen hat: Dass vor allem Arbeitsfähigkeit und Finanzfragen geklärt werden – auch im Interesse der Landkreise, Städte und Gemeinden.