Der Unter­suchungsauss­chuss hat die Arbeit der Staat­sregierung zu kon­trol­lieren und nicht das Min­is­teri­um die Abge­ord­neten. Das hat sich offen­bar im Haus von Innen­min­is­ter Ulbig noch nicht herumge­sprochen. Die Staat­sregierung nimmt durch ihre Beauf­tragten an den Sitzun­gen des Unter­suchungsauss­chuss­es teil und möge sich dort über den Fort­gang der Arbeit des Gremi­ums auf dem Laufend­en hal­ten.
Wenn aber das Innen­min­is­teri­um unter aus­drück­lichem Ver­weis auf die Rie­mannstraße 52 in Leipzig von nach­ge­ord­neten Behör­den Auskun­ft über die Kom­mu­nika­tion zwis­chen Lan­despar­la­ment und Stadtver­wal­tung zu dieser Immo­bilien­af­färe ver­langt, erweckt das den Ver­dacht, dass noch vor Ein­tr­e­f­fen der jew­eili­gen Akten im Land­tag tak­tis­che Vorkehrun­gen getrof­fen wer­den sollen.
Es ist schon sehr erstaunlich, wie viele Sor­gen sich die Staat­sregierung wegen eines Unter­suchungsauss­chuss­es macht, der nach Mei­n­ung maßge­blich­er CDU-Poli­tik­er nur „heiße Luft“ behan­delt. Wieso macht das Min­is­teri­um um „heiße Luft“ so viel Wind im Behör­den­verkehr? Wohl deshalb, weil die Ver­ant­wortlichen in Min­is­te­rien und Staatskan­zlei – aufgeschreckt durch den Son­der­bericht des Rech­nung­shofes – selb­st nicht mehr daran glauben, dass die Leg­ende von den bösen Gerücht­en die Aufk­lärungsar­beit dieses Auss­chuss­es über­lebt.
Jeden­falls erin­nert der Brief aus dem Innen­min­is­teri­um in unguter Weise an das Schreiben des dama­li­gen Jus­tizmin­is­ters Heit­mann an die Staat­san­waltschaft, in dem er Auskun­ft über das Ver­fahren gegen einen Parteifre­und begehrte. Ich forderte Innen­min­is­ter Ulbig auf, die Ein­mis­chung seines Min­is­teri­ums in die Arbeit des Unter­suchungsauss­chuss­es zu unterbinden!