Erst am Don­ner­stag habe ich im Innenauss­chuss darauf hingewiesen, dass es gut und richtig wäre, die Ergeb­nisse der Arbeits­gruppe vor der Beschlussfas­sung zum Haushalt­s­plan zu erfahren, weil damit ver­lässliche Entschei­dun­gen möglich sind. Gegen eine Reduzierung der Zahl der Polizei­di­rek­tio­nen haben wir nichts einzuwen­den, die nun vorgeschla­gene Zahl entspricht dem Zus­tand bis 1990. Wir lehnen jedoch einen Abbau von Polizeire­vieren strikt ab, weil damit die Polizei nach und nach aus der Fläche ver­schwindet. Eine Hal­bierung der Zahl der Reviere hätte ver­heerende Auswirkun­gen auf das Sicher­heit­sempfind­en der Bevölkerung und würde die öffentliche Sicher­heit objek­tiv beein­trächti­gen.
Unsere Forderung lautet seit langem, dass es eine Auf­gabenkri­tik zur Arbeit der Polizei in Sach­sen geben muss, um daraus die notwendi­gen Schlussfol­gerun­gen für die Struk­turfra­gen zu ziehen. Das scheint immer noch nicht geschehen zu sein, die Vorschläge sind offenkundig vor­rangig darauf aus­gerichtet, die Struk­tur der Polizei dem Stel­len­ab­bau anzu­passen. Denn der beschlossene Abbau von 2441 Stellen bis 2019 wird nicht aus­re­ichen, wenn der Lan­des­di­enst ins­ge­samt auf 70 000 Stellen geschrumpft wer­den soll, wie es Min­is­ter­präsi­dent Tillich vor einem Jahr als Ziel­marke for­muliert hat. Zunächst aber muss gek­lärt wer­den, wie viel Polizei in Sach­sen wo gebraucht wird – dazu ver­lan­gen wir Antworten der Staat­sregierung.