Die Reak­tio­nen der Koali­tions­frak­tio­nen haben gezeigt, dass unsere Große Anfrage zur säch­sis­chen Lan­despolizei ins Schwarze getrof­fen hat.
Die Mehrheit des Land­tages hat nicht nur pein­licher­weise den ersten Punkt unseres Antrages abgelehnt, in dem den Polizistin­nen und Polizis­ten Dank und Anerken­nung für ihren Beitrag zur Gewährleis­tung der öffentlichen Sicher­heit und Ord­nung aus­ge­sprochen wird. Schwarz-Gelb hat darüber hin­aus auch unsere Forderung zurück­gewiesen, den geplanten Stel­len­ab­bau von ins­ge­samt 2.441 Stellen bei der Säch­sis­chen Lan­despolizei unverzüglich zu stop­pen und den beab­sichtigten Stel­len­ab­bau von weit­eren 800 Stellen zurück­zunehmen.
Damit leis­tet die Koali­tion ihrer­seits im Gegen­satz zu den Polizistin­nen un Polizis­ten keinen Beitrag zur öffentlichen Sicher­heit und Ord­nung, son­dern set­zt sie aufs Spiel. Dies gefährdet nicht nur die Sicher­heit in Sach­sen, son­dern auch den sozialen Frieden in unserem Land. Denn mit dem Rück­zug aus der Fläche durch die avisierte Hal­bierung der Zahl der Polizeire­viere ver­ab­schiedet sich Schwarz-Gelb von dem Anspruch ein­er „Bürg­er­polizei“. Ich hätte mir nie träu­men lassen, dass in einem Land, in dem seit 20 Jahren die CDU regiert, Sicher­heit nur nach fiskalis­chen Gesicht­spunk­ten beurteilt wird.
Damit wird Innen­min­is­ter Ulbig und die durch ihn vertretene Kürzungspoli­tik selb­st zum Sicher­heit­srisiko.