Zu den Stuttgart 21-Protesten

Zur Esala­tion der Proteste gegen das Bah­n­pro­jekt Stuttgart 21 erk­lärt der Vor­sitzende der sächssichen LINKEN

Ich bin über den völ­lig über­zo­ge­nen Ein­satz der Polizei gegen friedliche
Demon­stran­tinnen und Demon­stran­ten gegen
ein nach let­zten Unter­suchun­gen offen­bar völ­lig nut­zlos­es Pro­jekt in der
Stadt Stuttgart schock­iert .
Auf skan­dalöse Weise wur­den ältere Damen und Her­ren, Jugendliche, Müt­ter und
auch Kinder geprügelt und mit Wasser­w­er­fern, Reiz­gas und Schlagstöck­en gegen
sie vorge­gan­gen.
Das erweckt den Ein­druck, als will die Lan­desregierung mit diesem
Polizeiein­satz dazu beitra­gen, dass die bish­er vor allem aus bürg­er­lichen
Schicht­en kom­menden Demon­stran­tinnen und Demon­stran­ten radikalisiert wer­den,
damit sie so vorge­hen kön­nen wie sie es gewohnt sind – bei
Ein­sätzen wie bei Protesten in Gor­leben.
Ich hoffe, dass sich die Demon­stri­eren­den sich nun nicht von ihren legit­i­men
und friedlichen Protesten abbrin­gen lassen.
Ich erwarte, dass die säch­sis­che Polizei sich an keinen Polizeiein­sätzen
beteiligt, die auss­chließlich dazu beitra­gen, einen berechtigten
Protest zu krim­i­nal­isieren.