Zu den Stuttgart 21-Protesten
Zur Esalation der Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 erklärt der Vorsitzende der sächssichen LINKEN
Ich bin über den völlig überzogenen Einsatz der Polizei gegen friedliche
Demonstrantinnen und Demonstranten gegen
ein nach letzten Untersuchungen offenbar völlig nutzloses Projekt in der
Stadt Stuttgart schockiert .
Auf skandalöse Weise wurden ältere Damen und Herren, Jugendliche, Mütter und
auch Kinder geprügelt und mit Wasserwerfern, Reizgas und Schlagstöcken gegen
sie vorgegangen.
Das erweckt den Eindruck, als will die Landesregierung mit diesem
Polizeieinsatz dazu beitragen, dass die bisher vor allem aus bürgerlichen
Schichten kommenden Demonstrantinnen und Demonstranten radikalisiert werden,
damit sie so vorgehen können wie sie es gewohnt sind – bei
Einsätzen wie bei Protesten in Gorleben.
Ich hoffe, dass sich die Demonstrierenden sich nun nicht von ihren legitimen
und friedlichen Protesten abbringen lassen.
Ich erwarte, dass die sächsische Polizei sich an keinen Polizeieinsätzen
beteiligt, die ausschließlich dazu beitragen, einen berechtigten
Protest zu kriminalisieren.