Zu den Aus­führun­gen Volk­er Band­manns, Mit­glied der CDU-Frak­tion, in der Freien Presse von heute zur Gren­zkrim­i­nal­ität sagt der Sprech­er für Innen­poli­tik der Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag

Wer die Sit­u­a­tion der Säch­sis­chen Lan­despolizei im Par­la­ment schönre­det und jegliche berechtigte Kri­tik der Oppo­si­tion am Per­son­al­ab­bau und an der geplanten soge­nan­nten Dien­st­stel­len­re­form zurück­weist, um sich wenige Tage später via Presse über eine weit­er steigende Gren­zkrim­i­nal­ität zu beschw­eren, lebt offen­sichtlich in ein­er Par­al­lel­welt. Die Forderung des CDU-Poli­tik­ers Band­mann, „lagebe­d­ingte Gren­zkon­trollen“ einzuführen, ist pop­ulis­tisch und dient wohl nur dazu, von eige­nen gravieren­den Fehlentschei­dun­gen und Ver­säum­nis­sen der seit 20 Jahren im Freis­taat Sach­sen regieren­den CDU im Bere­ich der öffentlichen Sicher­heit und Ord­nung abzu­lenken. Darüber hin­aus kommt der Ruf nach Gren­zkon­trollen ein­er kaum verdeck­ten Schuldzuweisung an die pol­nis­che und tschechis­che Seite gle­ich.
Mit seinen unre­al­is­tis­chen Forderun­gen bedi­ent Herr Band­mann nichts weit­er als die Stammtis­che. Ich empfehle dem CDU-Poli­tik­er, die Pro­tokolle der Anhörun­gen zu diesem The­ma und die Ergeb­nisse unser­er Großen Anfrage zum The­ma „Die Säch­sis­che Lan­despolizei – Im Jahre 2010 auf der Höhe ihrer Auf­gaben?“ zu studieren. Was derzeit im gren­z­na­hen Raum geschieht, ist das Ergeb­nis ihres Ver­sagens und ihres völ­lig destruk­tiv­en Ansatzes in der zukün­fti­gen Aus­rich­tung der Säch­sis­chen Lan­despolizei! Sie schla­gen mit dem Sparham­mer auf die Polizistin­nen und Polizis­ten ein und kürzen bis es qui­etscht, um sich hin­ter­her darüber zu beschw­eren, dass die öffentliche Sicher­heit und Ord­nung in Sach­sen nicht mehr gewährleis­tet wer­den kann. Das ist doch schiz­o­phren.
Ich fordere den Säch­sis­chen Innen­min­is­ter auf, der sicher­heit­spoli­tis­chen Geis­ter­fahrt seines Parteikol­le­gen Band­mann Ein­halt zu gebi­eten und die drastis­chen Hin­weise der Gew­erkschaft der Polizei, der DPolG und des Bun­des der Krim­i­nal­beamten zur Sit­u­a­tion in Sach­sen sehr ernst zu nehmen. Nicht die marki­gen Worte eines irrlichtern­den innen­poli­tis­chen Sprech­ers der CDU-Frak­tion, son­dern die Erfahrun­gen der Polizistin­nen und Polizis­ten und ihrer Vertre­tun­gen soll­ten Ein­gang in die Pla­nun­gen für eine leis­tungs­fähige Lan­despolizei find­en.