Zur der heute via BILD öffentlich gemacht­en „Bin­nen­sicht“ der säch­sis­chen Polizei durch den Vor­sitzen­den der Deutschen Polizeigew­erkschaft (DPolG) Frank Con­rad sagt der Sprech­er für Innen­poli­tik der Frak­tion DIE LINKE

Herr Con­rad hat ein wahres Wort nun nicht mehr gelassen aus­ge­sprochen. Schon lange sig­nal­isieren die gew­erkschaftlichen Vertreter der Lan­despolizei, dass das Agieren der Staat­sregierung nicht mehr hin­nehm­bar ist.
Mit vie­len par­la­men­tarischen Ini­tia­tiv­en, wie Kleinen Anfra­gen, Anträ­gen und ein­er Großen Anfrage hat die Frak­tion DIE LINKE ver­sucht, die teils skan­dalösen Zustände bei der Lan­despolizei öffentlich zu machen und der säch­sis­chen Staat­sregierung auf par­la­men­tarischem Wege ein reales Bild der Sit­u­a­tion zu ver­mit­teln, da ihr dies auf­grund ihrer Igno­ranz offen­bar selb­st nicht möglich war.
Das Ergeb­nis unser­er Bemühun­gen jedoch war und ist gle­ich Null. In bespiel­los­er Abge­hoben­heit und Real­itäts­ferne wer­den die Aus­sagen von DPolG, GdP und Beamten­bund ignori­ert, ver­drängt und als polemis­che Skan­dal­isierung dargestellt. Im Innenauss­chuss agieren vor allem die Vertreter der CDU mit zunehmender Igno­ranz, wenn es um die Polizistin­nen und Polizis­ten im Freis­taat geht. Wir empfehlen der CDU deshalb – und hier vor allem den Her­ren Band­mann und Hart­mann -, die Polizeire­viere im Lande zu besuchen und sich vor Ort der Diskus­sion mit den Beamtin­nen und Beamten, mit deren Fam­i­lien und den Bürg­ern zu stellen, deren per­sön­liche Sicher­heit ger­ade den Bach runter geht.
Wir fordern die Staat­sregierung auf, den Stel­len­ab­bau bei der Lan­despolizei in Sach­sen umge­hend zu stop­pen, den weit­eren Stel­len­ab­bau von 800 Polizistin­nen und Polizis­ten, fest­geschrieben im Artikel 8 des Haushalts­be­gleit­ge­set­zes für den Haushalt 2011/2012, ersat­z­los zu stre­ichen und die einkassierten Son­derzahlun­gen sofort wieder aufzunehmen.