Das The­ma, dass der Partei DIE LINKE am wichtig­sten ist, ist die soziale Frage.

So oder so ähn­lich antworten viele Men­schen in Deutsch­land, wenn danach gefragt wird, wofür ste­ht DIE LINKE.
Dass wir the­ma­tisch viel bre­it­er aufgestellt sind, wis­sen viele Wäh­ler nicht, bzw. nehmen es nicht wahr. Das liegt zum Teil an der ein­seit­i­gen Berichter­stat­tung der lokalen wie über­re­gionalen Medi­en aber auch an uns selb­st. Mit konkreten Vorschlä­gen etwa zu Wirtschafts- und Finanzpoli­tik agieren wir manch­mal eben­so zurück­hal­tend wie in den Bere­ichen der Hochschul- oder der Energiepoli­tik.

Wir als säch­sis­che LINKE wollen das nun schrit­tweise ändern. Nach­dem wir im August unser alter­na­tives Wirtschafts­fo­rum grün­de­ten, das Vorschläge und Ideen ein­er linken Wirtschaft­spoli­tik entwick­eln soll und seit sein­er Auf­tak­tver­anstal­tung in drei ständi­gen Arbeits­grup­pen zu Fra­gen der nach­halti­gen Lan­desen­twick­lung, des Ver­hält­niss­es zwis­chen Land und Kom­munen sowie zu Möglichkeit­en aktiv­er Arbeits­mark­t­poli­tik disku­tiert (www.landesforum-alternative-wirtschaftspolitik.de), wer­den wir nun am 13. Novem­ber auf unserem 5. Lan­desparteitag das The­ma Energiepoli­tik in den Mit­telpunkt rück­en.

Eine vom Lan­desvor­stand beauf­tragte Arbeits­gruppe unter Leitung von Heiko Rosen­thal, unserem linken Umwelt­bürg­er­meis­ter in der Stadt Leipzig, hat in Erfül­lung eines Beschlusses des let­zten Lan­desparteitages Eck­punk­te zur Energies­trate­gie der Linken.Sachsen – für ein zukun­fts­fähiges Energiepro­gramm Sach­sen 2020 erar­beit­et, die vom Lan­desvor­stand als Antrag an den Parteitag ein­gere­icht und dort beschlossen wer­den sollen. Das Doku­ment ste­ht unter www.dielinke-sachsen.de im Inter­net als Down­load zur Ver­fü­gung bzw. kann in jed­er Kreis­geschäftsstelle oder Wahlkreis­büro aus­ge­druckt wer­den.

Mit diesem Papi­er und der inten­siv­en Beschäf­ti­gung mit dem The­ma zeigen wir, dass linke Poli­tik auch im Bere­ich der Ökolo­gie über weit reichende Gestal­tungsvorschläge ver­fügt. Dabei geht es uns um Ange­bote zum sozial-ökol­o­gis­chen Umbau unser­er Gesellschaft. Dies bet­rifft sämtliche Bere­iche des gesellschaftlichen Zusam­men­lebens und umfasst The­men wie eine umwelt­gerechte Mobil­ität, die ener­getis­che Basis der Indus­trie und Unternehmen, die Umori­en­tierung des Touris­mus, den Umbau der Land- und Forstwirtschaft, die Abfall­wirtschaft, die Trinkwasserver­sorgung und Abwasserbe­sei­t­i­gung, die Beschaf­fen­heit der Haushalt­geräte, die Kom­mu­nika­tion­s­möglichkeit­en, die Wärmedäm­mung und Wärmev­er­sorgung von Woh­nun­gen und Gebäu­den und vieles mehr.

Ohne Zugang zu Energie würde aber kein­er dieser Lebens­bere­iche von Men­schen in den entwick­el­ten Indus­tri­es­taat­en funk­tion­ieren. Deshalb ist nach unser­er Auf­fas­sung die Trans­for­ma­tion des bish­eri­gen Energiesys­tems von der atom­ar-fos­sil geprägten Energiewirtschaft zu ein­er Energiewirtschaft auf Basis erneuer­bar­er Energien, kurz Energiewende genan­nt, die grundle­gende und zen­trale Frage beim sozial-ökol­o­gis­chen Umbau der Gesellschaft. Die von unser­er Arbeits­gruppe vorgelegten Eck­punk­te konzen­tri­eren sich deshalb auf die entschei­dende Fragestel­lung der Trans­for­ma­tion des Energiesys­tems.

Das für das Land Sach­sen derzeit immer noch gültige Energiepro­gramm aus dem Jahre 2004 wird wed­er den inter­na­tionalen oder EU-weit­en noch bun­des­deutschen Rah­menbe­din­gun­gen gerecht. Der Ver­such des säch­sis­chen Wirtschaftsmin­is­ters im Jahr 2007 deshalb ein neues Energiepro­gramm zu beschließen, ist am Veto des dama­li­gen Min­is­ter­präsi­den­ten der CDU gescheit­ert. DIE LINKE. Sach­sen legt nun mit ihrer Energies­trate­gie 2020 Eck­punk­te für ein zukun­fts­fähiges Energiepro­gramm vor.

Unsere Energies­trate­gie ori­en­tiert sich am Leit­bild der Nach­haltigkeit. Sie ist vor­rangig dem Kli­maschutz, der Umweltverträglichkeit sowie der sicheren und bezahlbaren Energiev­er­sorgung verpflichtet. Der langfristige Umstieg zu einem auf Basis erneuer­bar­er Energien funk­tion­ieren­den Energiesys­tem set­zt allerd­ings große Anstren­gun­gen zum Energies­paren und zur Energieef­fizienz in allen Lebens­bere­ichen voraus. Vor allem aber hat Poli­tik die Auf­gabe, die ord­nungsrechtlichen und steuer­lichen Rah­menbe­din­gun­gen langfristig für die Energiewirtschaft so zu set­zen, dass dieser Umbau bis Mitte des Jahrhun­derts gelingt.

Unser Papi­er definiert 10 Ziele link­er Energiepoli­tik, von denen ich nach­fol­gend aus Platz­grün­den nur einige stich­wor­tar­tig nen­nen möchte:

• Für uns ist zukun­fts­fähige Energiepoli­tik vor allem Kli­maschutzpoli­tik. Kli­maschutz ist exis­ten­ziell für das Leben.
• Wir wollen einen geregel­ten, langfristi­gen Ausstieg aus der Braunkohleen­ergiewirtschaft.
• Der Aus­bau der erneuer­bar­er Energien und die Kraft-Wärme-Kop­plungsan­la­gen (KWK) sollen bis 2020 auf 40 Prozent ansteigen.
• Wir fordern lokale und regionale Energiev­er­sorg­er statt der 4 Monop­o­lis­ten.

Von unserem Parteitag am 13. Novem­ber ver­spreche ich mir nun eine leb­hafte und kon­struk­tive Debat­te sowie let­ztlich weg­weisende Beschlüsse zum The­ma Energiepoli­tik, die deut­lich zeigen, dass wir LINKEN Antworten haben auf die großen Fra­gen der Zukun­ft.