Endlich begreift es auch die CDU – Zuwan­derung in Deutsch­land ist notwenig und beson­ders Sach­sen muss sich öff­nen. Immer­hin ist in Sach­sen der
demographis­che Wan­del schon am weitesten fort­geschrit­ten. Die Frage ist nur:
Warum han­delt die CDU nicht? Sie ist doch in Sach­sen an der Regierung, sie
kön­nte doch han­deln und nicht nur fordern.
Das Zuwan­derungs­ge­setz ist am 1. Jan­u­ar 2005 in Kraft getreten.
Voraus­ge­gan­gen war ein äußerst lang­wieriges Geset­zge­bungsver­fahren, das in
der Öffentlichkeit, im Bun­destag und Bun­desrat kon­tro­vers disku­tiert wurde.
Auch durch die säch­sis­che CDU. Jet­zt hat sie die Möglichkeit im Bun­desrat
für ein mod­erneres Zuwan­derungs­ge­setz einzutreten.
Wichtig find­et DIE LINKE, dass Zuwan­derung und Inte­gra­tion Hand in Hand
gehen. Aber genau­so wichtig ist die Inte­gra­tion der 3 Mil­lio­nen
Arbeit­slosen. Und auch hier ist Bil­dung der Schlüs­sel. Wenn allerd­ings nach
den Sparplä­nen der säch­sis­chen Koali­tion in den näch­sten Jahren die
Bil­dungsaus­gaben gekürzt wer­den, wirken die Ankündi­gun­gen der Union nur noch
heuch­lerisch.