Neue Wege
Die Grünen werden in aktuellen Umfragen aller gängigen Institute derzeit zwischen 20% und 24% deutschlandweit, im Bundesland Berlin sogar mit 30% gehandelt. Auch wenn es immer wieder heißt, Umfrageergebnisse sind keine Wahlergebnisse, geht dennoch von ihnen politische Macht aus. So veranlasste der grüne Umfrage-Höhenrausch die baden-württembergischen Sozialdemokraten zu dem spektakulären Beschluss, man könne sich nach der Landtagswahl auch die Rolle des Juniorpartners in einer grün-roten (!) Koalition vorstellen.
Bisher akzeptierte die SPD die Position des kleineren Koalitionspartners lediglich in einer CDU-geführten Konstellation. Auch aus diesem Grunde scheiterte in 2009 eine rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen. Der radikale Beschluss der baden-württembergischen SPD muss daher als richtungsweisend gewertet werden. Nicht umsonst war die Bundesspitze der SPD wenig begeistert über ihre Genossen im Ländle.
Hier im Osten stellt sich die Situation ein bisschen anders, aber doch ähnlich dar. Vielerorts liegt DIE LINKE deutlich vor, mindestens aber auf Augenhöhe mit der Ost-SPD. Bislang flüchtete sich die SPD, wenn es dann darauf ankam, lieber in eine große Koalition mit der CDU, anstatt den Weg frei zu machen für einen echten Politikwechsel.
Die 5 Landtagswahlen im nächsten Jahr (Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Bremen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern) werden im Vorfeld erneut mediale Debatten erzeugen über rechnerisch mögliche rot-rote oder rot-rot-grüne Bündnisse. Dabei wird es wieder unappetitlich zur Sache gehen. Hier muss sich dann beweisen, ob die Spitzen von SPD und Grünen bereit sind, neue Wege zu gehen. Wir sind es.