Von Rico Geb­hardt, Lan­desvor­sitzen­der

Der Beschluss
Auf ihrem Bun­desparteitag im Novem­ber fasste die CDU den Beschluss, dass es „keine kom­mu­nale Zusam­me­nar­beit mit der Linkspartei“ geben dürfe. Damit wolle man ver­hin­dern, dass sich die „Linkspartei als Koali­tion­spart­ner von demokratis­chen Parteien etabliert“. Ob sich SPD und Grüne an diesen Parteitags­beschluß der CDU hal­ten wer­den, muss man abwarten. Doch selb­st in ihren eige­nen Rei­hen hat die CDU große Mühe, diese skur­rile Posi­tion kon­se­quent umzuset­zen.
Vor Ort
Mitte Okto­ber 2010 unter­schrieben die Frak­tionsvor­sitzen­den der CDU, der Freien Wäh­ler, der LINKEN, der FDP und der SPD im Kreistag von Gör­litz einen gemein­samen Brief an Min­is­ter­präsi­dent Tillich (CDU), in dem sie die finanzielle Not ihres Land­kreis­es the­ma­tisieren und davor war­nen, dass Pflich­tauf­gaben nicht mehr real­isier­bar sind, wenn nicht der Freis­taat die Finanzierung der Kom­munen endlich deut­lich verbessert.

Der Profi
Promi­nen­testes Mit­glied der Gör­l­itzer CDU-Kreistags­frak­tion indes ist Michael Kretschmer, säch­sis­ch­er Gen­er­alsekretär sein­er Partei und stel­lvertre­tender Frak­tionsvor­sitzen­der in der CDU-Bun­destags­frak­tion. Ein ganz hohes Tier, sozusagen. Und doch ließ Kretschmer zu, dass der Kreistags­frak­tion­schef der CDU seine Unter­schrift neben die ein­er LINKEN set­zte. Denn, nir­gend­wo gibt es so regelmäßig frak­tion­süber­greifende Zusam­me­nar­beit u.a. zwis­chen CDU und LINKEN wie auf kom­mu­nalpoli­tis­ch­er Ebene. Nicht immer und auch nicht über­all, aber es gibt sie. Diese mehr oder weniger losen Bünd­nisse entste­hen vor­wiegend bei konkreten einzel­nen Sachthe­men und nicht qua Parteitags­beschluss. Man darf nun ges­pan­nt sein, ob und wie die Parteiba­sis der CDU diesen Beschluss umset­zen wird. Ich empfehle, holt euch dabei Rat von Michael Kretschmer, der ken­nt sich aus!