Am 26. Novem­ber 2010 soll im Rah­men der Ver­ab­schiedung des Bun­de­shaushaltes für 2011 auch das von der schwarz-gel­ben Bun­desregierung aufgelegte
„Sparpaket“ endgültig beschlossen wer­den. Ein Drit­tel der Spar­maß­nah­men
liegt im Sozial­bere­ich. Es wer­den also ins­beson­dere diejeni­gen belastet, die
ohne­hin schon wenig haben.
Das bun­desweite Bünd­nis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ ruft vor diesem
Hin­ter­grund am 26.11.2010 zur „Belagerung des Bun­destages“ auf. Während dort
mit Beschluss des neuen Haushaltes auch das Sparpaket in Zahlen gegossen
wird, wer­den Engagierte und Betrof­fene den Protest unüber­hör­bar in die
„Ban­n­meile“ tra­gen. Bere­its im Sep­tem­ber protestieren Zehn­tausende auf diese
Art gegen die Laufzeitver­längerung von Atom­kraftwerken.
DIE LINKE Sach­sen und DIE LINKE Leipzig unter­stützen den Aufruf des
Bünd­niss­es, den auch zahlre­iche Ini­tia­tiv­en, Organ­i­sa­tio­nen, Poli­tik­erIn­nen,
Wis­senschaft­lerIn­nen und Kün­st­lerIn­nen, unter ihnen zb. Prof. Dr. Peter
Grot­t­ian, Kon­stan­tin Weck­er, Diet­mar Dath, Prof. Dr. Alex Demirovic, Prof.
Dr. Ulrich Brand, Kat­ja Kip­ping, Labour­Net Ger­many sowie
Gew­erkschaftsvertreterIn­nen unterze­ich­net haben. Mit­glieder und
Sym­pa­thisan­tInnen der säch­sis­chen LINKEN wer­den sich am 26.11. auch aktiv an
Kundge­bung und Demon­stra­tion in Berlin beteili­gen.

„Mit dem Sparpaket der Bun­desregierung weht uns in Sach­sen der Wind der
sozialen Kälte ent­ge­gen, der durch die geplanten Sozial-Kürzun­gen der
schwarz-gel­ben Lan­desregierung noch ver­schärft wird. Um 13 Prozent will der
Freis­taat die Sozialaus­gaben absenken.
Der Bund will das Eltern­geld für Hartz IV-Empfän­gerIn­nen, die
Renten­ver­sicherungs­beiträge für Hartz IV-Empfän­gerIn­nen, das „Über­gangs­geld“
für ALG I‑EmpfängerInnen sowie den Heizkosten­zuschuss stre­ichen. Land und
Bund machen „Poli­tik aus einem Guss“ – auf Kosten der Men­schen. Das wollen
wir nicht zulassen”, erk­lären der Vor­sitzende der säch­sis­chen LINKEN, Rico
Geb­hardt und Juliane Nagel, Mit­glied des Lan­desvor­standes.

Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen zur Aktion „Sparpaket stop­pen. Bun­destag belagern!“
http://www.sparpaket-stoppen.de/