Zu den Ergeb­nis­sen der gestri­gen Fach­ta­gung „Sach­sen 2020 – mod­ern­er Staat – leis­tungs­fähige Ver­wal­tung“ des Jus­tizmin­is­teri­ums

Wer glaubte, bei der Fach­ta­gung des Jus­tizmin­is­teri­ums Neues zu erfahren, sah sich getäuscht. Bei der Frage der Neugestal­tung und Mod­ernisierung der Ver­wal­tung im Freis­taat Sach­sen ste­ht die Staat­sregierung weit­er beim Schritt Null. Hier rächt sich das aus koali­tion­stak­tis­chen Grün­den erfol­gte Her­aus­lösen des Prozess­es der Ver­wal­tungsre­form aus dem zuständi­gen Innen­min­is­teri­um mit dem damit ver­bun­de­nen Ver­lust der dort vorhan­de­nen Sachkom­pe­tenz. Nur auf diese Weise sah sich die FDP in der Lage, Per­son­alpoli­tik zu betreiben und ihre Parteigänger angemessen unterzubrin­gen.
Der instal­lierte „Chief Infor­ma­tion Offi­cer“ der Staat­sregierung muss erst noch den Beweis erbrin­gen, dass er über die bekan­nten Schlag­worte hin­aus einen sub­stanziellen Beitrag zum Prozess der Ver­wal­tungsmod­ernisierung zu leis­ten ver­mag.
Die Frak­tion DIE LINKE begrüßt aus­drück­lich das Ange­bot von Jus­tizmin­is­ter Dr. Martens, in die Reform­prozesse ein­be­zo­gen zu wer­den. Dazu bedarf es jedoch ein­er sub­stanziellen Vorar­beit des Min­is­teri­ums, damit es über­haupt eine brauch­bare Grund­lage gibt, über die man reden kann. Eine Bestands- und Prob­le­m­analyse ist der Min­is­ter bis­lang weit­er­hin schuldig geblieben.
An dieser Stelle sei an die erst zwei Jahre zurück­liegende let­zte große Reform erin­nert. Auch damals weigerte sich die Staat­sregierung, vor dem Verän­derung­sprozess eine grundle­gende Analyse der beste­hen­den Ver­wal­tungs­gliederun­gen vorzuschal­ten. Im Ergeb­nis ent­standen neue Struk­turen und zum Teil willkür­liche Auf­gaben­zuord­nun­gen – wie bei der Forst‑, Umwelt- oder Straßen­ver­wal­tung.
Die Beschäftigten der heuti­gen Lan­des­di­rek­tio­nen wer­den seit zwei Jahrzehn­ten von ein­er „Reform“ nach der anderen heimge­sucht, ohne dass eine langfristige Strate­gie erkennbar wäre. Die Bürg­erin­nen und Bürg­er sowie die Mitar­beit­er der Ver­wal­tun­gen kön­nen aber nur motiviert an den Prozessen teil­nehmen, wenn sie das Gefühl haben, dass Struk­turen geschaf­fen wer­den, die dauer­haft Bestand haben. Von diesem Ansatz ist Sach­sen noch weit ent­fer­nt.