Zur heuti­gen Pressekon­ferenz der Gew­erkschaft der Polizei (GdP) Sach­sen zum „Diskus­sion­spa­pi­er zu den Ergeb­nis­sen der Auf­gabenkri­tik – Pro­jekt ‚Polizei.Sach­sen.2020’“

Nach­dem nun die vier­wöchige Frist abge­laufen ist, in der Beamtin­nen und Beamte sich via Inter­net zu diesem Papi­er äußern kon­nten, war und ist es legit­im, dass die GdP ihren Stand­punkt dar­legt, auch unter dem Gesicht­spunkt, dass Staatsmin­is­ter Ulbig heute eine „Good­will­tour“ oder bess­er „Wer­be­tour“ durch den Freis­taat begin­nt, in dem er für sein Papi­er wer­ben möchte. Es bleibt festzustellen, dass er sich diese Tour hätte sparen kön­nen, wenn er mit den Inter­essen­vertre­tun­gen der säch­sis­chen Polizei gesprochen hätte. Dass dies nicht erfol­gte und noch schlim­mer, diese in die Erar­beitung seines Papiers über­haupt nicht ein­be­zo­gen waren, ist aus unser­er Sicht ein Skan­dal ersten Ranges.
Die Reduzierung auf bunte Bild­chen und schicke Film­chen sowie fehlende Objek­tiv­ität und Tiefe der Betra­ch­tun­gen bei der Erstel­lung des Diskus­sion­spa­piers muss sich Ulbig zu Recht vor­w­er­fen lassen, nur eben dies­mal nicht von uns, son­dern von seinen Beamtin­nen und Beamten. Das Bild, welch­es Hagen Hus­gen von der GdP zeich­nete, stimmt mit unseren Ein­schätzun­gen naht­los übere­in, und deshalb find­en seine mehr als berechtigten Forderun­gen „Stel­len­ab­bau sofort been­den, vol­lum­fängliche Auf­gabenkri­tik, Erstel­lung eines Leit­bildes zur säch­sis­chen Lan­despolizei, welch­es durch den Säch­sis­chen Land­tag berat­en und beschlossen wird sowie die Erweiterung eines Ein­stel­lungsko­r­ri­dors, der sichert, das wenig­stens die zukün­fti­gen Altersabgänge bei der säch­sis­chen Lan­despolizei kom­pen­siert wer­den“, unsere voll­ste Unter­stützung, sind es doch Forderun­gen, die wir seit Jahr und Tag in ein­er Vielzahl von Anträ­gen und anderen par­la­men­tarischen Ini­tia­tiv­en erheben.
Wir fordern Staatsmin­is­ter Ulbig auf, sich sofort und ohne Bedin­gun­gen mit Inter­essen­vertre­tun­gen der säch­sis­chen Polizistin­nen und Polizis­ten an einen Tisch zu set­zen und ein Papi­er vorzule­gen, das der Bedeu­tung und Wichtigkeit des The­mas entspricht. Harte Fak­ten, ungeschmink­te und gründlich analysierte, die öffentliche Ord­nung und Sicher­heit sowie die Polizistin­nen und Polizis­ten in den Fokus der Betra­ch­tun­gen stellen, müssen auf den Tisch – statt ein­er Sicher­heit­spoli­tik nach Kassen­lage.
Wir sich­ern den Inter­essen­vertre­tun­gen der säch­sis­chen Polizei unsere Unter­stützung bei ihren berechtigten Forderun­gen zu, damit Sach­sen ein sicheres Bun­des­land ist. Mit der jet­zt angedacht­en Poli­tik der Staat­sregierung wird diese selb­st zum Sicher­heit­srisiko Nr. 1.