Zur heuti­gen Zeu­gen­vernehmung:
Die Immo­bilien­af­färe um die Rie­mannstraße 52 – das Schlüs­selthe­ma im „Sach­sen­sumpf“ – belastet das Leipziger Rathaus immer schw­er­er: Die entschei­dende Akte mit über 500 Seit­en rund um den umstrit­te­nen Investi­tionsvor­rangbescheid, der zum Verkauf der Immo­bilie zum hal­ben Mark­twert führte, wurde von der Stadt dem Unter­suchungsauss­chuss nicht über­mit­telt. Sie liegt nur als Kopie von der Polizei­di­rek­tion Leipzig vor – die Abteilung 26 der Kripo führte Ermit­tlun­gen in dieser Sache.
Dass sich der ehe­ma­lige Leit­er des Refer­ates für beson­dere Investi­tio­nen der Stadt Leipzig heute vor dem Land­tags-Unter­suchungsauss­chuss in eine fast schon beispiel­lose Zeu­gen-Amne­sie flüchtete und rein gar nichts zu wis­sen vor­gab, passt ins Bild. Der Auss­chuss beschloss daher ein „Nach­sitzen“ des Zeu­gen im neuen Jahr, bis dann möge er sich ordentlich vor­bere­it­en. Der Lan­desrech­nung­shof hat­te in seinem Son­der­bericht bere­its die des­o­late Akten­lage der Stadt Leipzig bei diesem The­ma bemän­gelt.
Wir haben heute den Beweisantrag auf Zeu­gen­vernehmung des früheren lei­t­en­den Angestell­ten der Leipziger Woh­nungs- und Bauge­sellschaft LWB, Mar­tin Klockzin, einge­bracht, der bekan­ntlich eine Schlüs­selfig­ur in der Kor­rup­tions- und Akte­naf­färe ist. Es wird jeden­falls den Ver­ant­wortlichen in dieser Immo­bilien­af­färe nicht gelun­gen, durch Ver­tuschen und Ver­schweigen den Unter­suchungsauss­chuss an der notwendi­gen Aufk­lärung zu hin­dern.