Das Faz­it der aktuellen Land­tags­de­bat­te „Nur noch Dienst nach Vorschrift? Sach­sens Polizei braucht keine „Bescherung“ durch Mehrar­beit und Einkom­mens-Klau!“ auf Antrag der LINKENDer Diskus­sions­beitrag der Koali­tion war genau so flach und inhaltleer wie das vom Innen­min­is­ter vorgelegte Diskus­sion­spa­pi­er „Pro­jekt ‚Polizei.Sachsen.2020‘“.
Auch dieser Innen­min­is­ter nan­nte keine anderen Argu­mente als die durch die Koali­tion gebetsmüh­le­nar­tig wieder­holten Sparzwänge. Alle anderen von Innen­min­is­ter und Vertretern der Koali­tion genan­nten Gründe, die säch­sis­che Polizei in einen nicht ein­satzfähi­gen Zus­tand zu ver­set­zen, ihre Attrak­tiv­ität ins Boden­lose zu treiben, den Kranken­stand weit­er zu erhöhen und die Moti­va­tion der Beamtin­nen und Beamten zu unter­minieren, waren schmück­endes Bei­w­erk ohne inhaltliche Tiefe.
Wenig überzeu­gende und über­aus schwache Argu­mente lassen uns um so mehr an unseren Forderun­gen fes­thal­ten, in denen wir im Übri­gen mit den gew­erkschaftlichen Vertre­tun­gen der säch­sis­chen Polizei übere­in­stim­men, die bedauer­licher­weise in die laufend­en Pla­nun­gen der Staat­sregierung zu kein­er Zeit ein­be­zo­gen waren.
Wir fordern eine sofor­tige Aus­set­zung des Stel­len­ab­baus bei der säch­sis­chen Polizei, eine umfängliche Auf­gabenkri­tik vor weit­eren unsin­ni­gen Struk­tur- und Per­son­al­re­for­men, Erstel­lung eines belast­baren und nach­halti­gen Leit­bildes mit ein­er umfänglichen Beratung und ein­er Beschlussfas­sung durch den Säch­sis­chen Land­tag. Dazu muss ein Ein­stel­lungsko­r­ri­dor gehören, der zumin­d­est die Altersabgänge kom­pen­siert, und natür­lich die ersat­zlose Abkehr von ein­er Stre­ichung der Son­derzahlun­gen, die eine Senkung des Jahre­seinkom­mens der Polizistin­nen und Polizis­ten bedeuten würde.
All dies kann und muss Voraus­set­zung für eine mögliche Anpas­sung von Struk­tur und Per­son­al der Polizei an die demografis­che und finanzielle Sit­u­a­tion des Freis­taates sein.