Stel­lung­nahme zur Pressekon­ferenz

-11. Jan­u­ar 2011-

Sehr geehrte Damen und Her­ren,
als Lan­desvor­sitzen­der der LINKEN Sach­sen möchte ich erk­lären, dass ich es für einen unge­heuer­lichen Vor­gang halte, dass die Staat­san­waltschaft Dres­den, jet­zt, wenige Tage vor dem 13. Feb­ru­ar 2011 die Immu­nität von Her­rn Hahn aufheben zu lassen, um Anklage gegen ihn zu erheben, im Zusam­men­hang mit den Vorgän­gen am 13. Feb­ru­ar 2010 hier in Dres­den.
Schein­bar plant die Staat­san­waltschaft ger­ade jet­zt wieder die Men­schen, die mit friedlichen Mit­teln gegen den Nazi­auf­marsch in Dres­den protestieren wollen zu krim­i­nal­isieren. Am Frak­tionsvor­sitzen­den der LINKEN will man ein Exem­pel sta­tu­ieren um andere Protestieren damit abzuschreck­en.
Ich erk­läre, dass dieses Ziel nicht aufge­hen wird.

Erstens, hat Herr Hahn die volle Unter­stützung des Lan­desver­ban­des bei der juris­tis­chen Auseinan­der­set­zung und
Zweit­ens, wer­den wir als Partei auch in diesem Jahr uns an allen friedlichen Wider­stands­for­men gegen die geplanten Aufmärsche am 13. und 19. Feb­ru­ar 2011 hier in Dres­den beteili­gen.

Sie wer­den uns bei den möglichen friedlichen Massen­block­aden wie auch bei der Men­schen­kette der Ober­bürg­er­meis­terin find­en.
Ich begrüße aus­drück­lich, dass die Ober­bürg­er­meis­terin von Dres­den angekündigt hat, den Nazis dies­mal mit der Men­schen­kette auch die Neustädter Elb­seite nicht zu über­lassen. Ich hoffe und erwarte von der Ober­bürg­er­meis­terin, dass sie an bei­den Tagen eine Men­schen­kette plant.

Das Bünd­nis »Naz­ifrei! – Dres­den stellt sich quer« hat gestern per Pressemit­teilung erk­lärt, dass es für den 19. Feb­ru­ar 2011 bun­desweit zur Ver­hin­derung des Nazi­auf­marsches mit­tels Massen­block­aden aufruft.

Für den 13. Feb­ru­ar ruft das Bünd­nis dazu auf, sich mit öffentlichkeitswirk­samen Aktio­nen dem Fack­el­marsch der Nazis ent­ge­gen­zustellen.

Ich finde, dass wenn die Nazis selb­st jet­zt schon den 19. Feb­ru­ar pla­nen, dann ist dies ein klein­er weit­er­er Erfolg des Bünd­nisse und aller anderen Akteure in der Stadt, die klar machen: Ihr ewig Gestri­gen: Wir wollen eure geheuchelte Trauer um die Toten von Dres­den nicht!

Um sie jedoch ganz aus Dres­den zu vertreiben, muss dem Bünd­nis und der Stadt wieder so ein Erfolg gelin­gen wie im Jahr 2010. Die LINKE Sachen und bun­desweit wird ihren Anteil dazu leis­ten.

Zum Schluss will ich Sie noch über eine weit­ere kleine Posse der Staat­san­waltschaft Dres­den informieren.

Ich erhielt am 17. Dezem­ber 2010 ein Schreiben der Staat­san­waltschaft Dres­den, dass sie mich in Ken­nt­nis set­zten, dass die Staat­san­waltschaft Dres­den einen Prüfvor­gang gegen mich, wegen der öffentlichen Auf­forderung zu ein­er Straftat anhängig war und sie mit Ver­fü­gung vom 4. März 2010 gemäß § 153 Straf­prozes­sor­d­nung eingestellt wurde, lei­der erfol­gte verse­hentlich die Infor­ma­tion darüber bish­er nicht. Also ich wurde wed­er über den Prüfvor­gang noch die Ein­stel­lung informiert.

Bei der ver­mei­dlichen Straftat ging es um eine Presse­bild vom 28. Jan­u­ar 2010, welch­es mich zeigt, wie ich ein Plakat des Bünd­niss­es „Dres­den Naz­ifrei“, auf der zur Block­ade des Nazi­auf­marsches aufgerufen wird ange­bracht habe.

Nun ste­ht in der Begrün­dung der Ein­stel­lung fol­gen­des:

„Der alljährliche JLO-Aufzug als recht­sex­trem­istis­che, poli­tis­che Ver­anstal­tung stellt sich für die Bevölkerung als Ver­anstal­tung dar, die dem stillen Opferge­denken der über­großen Mehrheit der Dres­d­ner Bürg­er zuwider­läuft. Das Motiv für das wider­rechtliche Ver­hin­dern des Marsches ist daher ein anerkan­nt sit­tlich­es, das bei der Prü­fung der Schwere der Schuld Berück­sich­ti­gung find­en muss.“, soweit die Staat­san­waltschaft Dres­den.

Herr Bartl wird Ihnen dazu und zu weit­eren uns bewe­gen­den Fra­gen noch eine kurze juris­tis­che Ein­schätzung geben, bevor wir dann ihre Fra­gen beant­worten wer­den.

Bünd­nis “Dres­den Naz­ifrei”: Wieder Nazis in Dres­den block­ieren!