Zum Inter­view der „Mor­gen­post“ mit Sach­sens Innen­min­is­ter Ulbig (CDU) über die so genan­nte Polizeire­form

Nun­mehr 48 Stun­den seit Verkün­dung des Konzeptes der Staat­sregierung zur Staatsmod­ernisierung ver­schärft sich die Kri­tik an den Kürzungs- und Umzugsplä­nen. Ganz weit vorn in der ersten Rei­he der Gescholte­nen befind­et sich Innen­min­is­ter Ulbig, und das völ­lig zu recht. Völ­lig abstrus sind seine Äußerun­gen, dass die Polizistin­nen und Polizis­ten die vorgestell­ten Stre­ich- und Schließungspläne bei der säch­sis­chen Lan­despolizei grund­sät­zlich pos­i­tiv sehen. Ich weiß nicht, mit wem er unter welchen Umstän­den gesprochen hat.
Dass ihm die Polizistin­nen und Polizis­ten bei sein­er „Bereisung“ der Reviere ihre unverblümte Sicht der Dinge dargelegt haben, ist eher unwahrschein­lich. Vorge­set­zten und dann noch solchen, die auf die Mei­n­ung der Unter­stell­ten wenig bis gar keinen Wert leg­en, zu wider­sprechen bzw. diese und ihre Ideen zu kri­tisieren, ist in der Regel nicht Kar­riere fördernd. Bei allem Respekt vor der per­sön­lichen Integrität des Innen­min­is­ters bin ich mir nicht sich­er, ob er dies bedacht hat. Die Sig­nale, die mich aus der säch­sis­chen Polizei erre­icht haben, sind völ­lig andere.
Vor allem Ulbigs Äußerung, „es bleiben so viele Polizis­ten auf der Straße präsent wie bish­er“ lässt dann schon aufhorchen. Und das bei einem Stel­len­ab­bau von rund 3.200, wenn wir die Stel­len­stre­ichung aus dem Haushalt­s­plan 2011/2012 dazu rech­nen, bis zum Jahr 2020! Aber auch ein säch­sis­ch­er Innen­min­is­ter kann die Geset­ze der Math­e­matik nicht außer Kraft set­zen. Wenn er sich natür­lich der Illu­sion hin­gibt, dass er die Inhab­er der Stellen in den Führungsstäben und ‑ver­wal­tun­gen der zur Schließung vorge­se­henen 31 Reviere und sieben Direk­tio­nen zur Streife auf der Straße motivieren kann, dann ist er nicht ganz von dieser Welt. Das hat in den früheren „Reförm­chen“ nicht funk­tion­iert und wird auch jet­zt nicht gelin­gen.