Kein Grobkonzept, sondern grober Unfug – Ulbig bleibt Antwort schuldig, wo „Bürgerpolizisten“ herkommen

Auch 72 Stun­den nach dem Verkün­dungs­marathon der Staat­sregierung zur „Staatsmod­ernisierung“ zieht an der „Betrof­fe­nen­front“ keine Ruhe ein. Ger­ade das The­ma säch­sis­che Lan­de­polizei hat eher an Brisanz gewon­nen, je mehr die konkreten Auswirkun­gen deut­lich und Antworten des Innen­min­is­ters Ulbig dün­ner wer­den.

Immer mehr rückt Ulbigs „Beschwich­ti­gungstak­tik“ in den Mit­telpunkt der Kri­tik. Auch seine medi­alen Äußerun­gen sind wenig hil­fre­ich, da schlichtweg falsch. Entwed­er haben seine „Argu­men­ta­tion­szulief­er­er“ eine Rechen­schwäche oder im Rah­men der Spar- und Schließübun­gen bei der säch­sis­chen Lan­despolizei völ­lig die Ori­en­tierung ver­loren.
Bere­its bei der Vorstel­lung seines Pro­jek­tes „Polizei.Sachsen.2020“ wurde er von ver­schiede­nen Seit­en, auch von uns, darauf hingewiesen, dass sein als All­heilmit­tel gepriesen­er Ansatz der Bürg­er­polizis­ten unter Beibehal­tung der mas­siv­en Stel­len­stre­ichung nicht halt­bar ist. Nach Ulbigs Verteilungss­chlüs­sel von einem Bürg­er­polizis­ten auf 7.500 Bürg­erin­nen und Bürg­er im ländlichen Raum und auf 15.000 Bürg­erin­nen und Bürg­er im Bere­ich der Oberzen­tren entste­ht ein erhe­blich­er Kräftebe­darf.
Greifen wir einen Land­kreis her­aus: Süd­west­sach­sen. Derzeit gibt es dort 28 Bürg­er­polizistin­nen und ‑polizis­ten. Nach der vor­liegen­den Rechen­weise des Innen­min­is­ters sollen es zukün­ftig 87 sein. Die Antwort darauf, wo diese Polizistin­nen und Polizis­ten herkom­men, bleibt er bish­er schuldig. Nur zur Erin­nerung: Die Polizistin­nen und Polizis­ten aus den Führungsstäben der sieben geschlosse­nen Inspek­tio­nen und der geschlosse­nen 31 Reviere laufen dann schon Streife, weil es ja „keinen Polizis­ten weniger auf der Straße geben wird“ …
Entwed­er glaubt der Innen­min­is­ter, dass seine Verkün­dun­gen ohne inhaltliche Prü­fung durchge­hen, oder er glaubt sel­ber dran, dann sollte ihn jemand mit Sachver­stand aus seinem sicher­heit­spoli­tis­chen „Traum­land“ weck­en. Bei dem Konzept „Polizei.Sachsen.2020“ und der vorgelegten „Staatsmod­ernisierung“ im Bere­ich der säch­sis­chen Lan­despolizei han­delt es sich nicht um ein Grobkonzept, son­dern um groben Unfug.