Kein Grobkonzept, sondern grober Unfug – Ulbig bleibt Antwort schuldig, wo „Bürgerpolizisten“ herkommen
Auch 72 Stunden nach dem Verkündungsmarathon der Staatsregierung zur „Staatsmodernisierung“ zieht an der „Betroffenenfront“ keine Ruhe ein. Gerade das Thema sächsische Landepolizei hat eher an Brisanz gewonnen, je mehr die konkreten Auswirkungen deutlich und Antworten des Innenministers Ulbig dünner werden.
Immer mehr rückt Ulbigs „Beschwichtigungstaktik“ in den Mittelpunkt der Kritik. Auch seine medialen Äußerungen sind wenig hilfreich, da schlichtweg falsch. Entweder haben seine „Argumentationszulieferer“ eine Rechenschwäche oder im Rahmen der Spar- und Schließübungen bei der sächsischen Landespolizei völlig die Orientierung verloren.
Bereits bei der Vorstellung seines Projektes „Polizei.Sachsen.2020“ wurde er von verschiedenen Seiten, auch von uns, darauf hingewiesen, dass sein als Allheilmittel gepriesener Ansatz der Bürgerpolizisten unter Beibehaltung der massiven Stellenstreichung nicht haltbar ist. Nach Ulbigs Verteilungsschlüssel von einem Bürgerpolizisten auf 7.500 Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum und auf 15.000 Bürgerinnen und Bürger im Bereich der Oberzentren entsteht ein erheblicher Kräftebedarf.
Greifen wir einen Landkreis heraus: Südwestsachsen. Derzeit gibt es dort 28 Bürgerpolizistinnen und ‑polizisten. Nach der vorliegenden Rechenweise des Innenministers sollen es zukünftig 87 sein. Die Antwort darauf, wo diese Polizistinnen und Polizisten herkommen, bleibt er bisher schuldig. Nur zur Erinnerung: Die Polizistinnen und Polizisten aus den Führungsstäben der sieben geschlossenen Inspektionen und der geschlossenen 31 Reviere laufen dann schon Streife, weil es ja „keinen Polizisten weniger auf der Straße geben wird“ …
Entweder glaubt der Innenminister, dass seine Verkündungen ohne inhaltliche Prüfung durchgehen, oder er glaubt selber dran, dann sollte ihn jemand mit Sachverstand aus seinem sicherheitspolitischen „Traumland“ wecken. Bei dem Konzept „Polizei.Sachsen.2020“ und der vorgelegten „Staatsmodernisierung“ im Bereich der sächsischen Landespolizei handelt es sich nicht um ein Grobkonzept, sondern um groben Unfug.