Die Sprachlosigkeit der Dres­d­ner CDU beim Umgang mit dem Miss­brauch des Gedenkens an die kriegs­be­d­ingte Zer­störung Dres­dens durch den europaweit größten Nazi­auf­marsch find­et seine Entsprechung im Land­tag. Hier hat die CDU die Behand­lung des The­mas mit dem Ver­weis, es sei eine „kom­mu­nale Angele­gen­heit“ abgelehnt, obwohl die CDU-Kom­mu­nalpoli­tik­er bish­er eben­falls nichts Erhel­len­des beitra­gen kon­nten.
Die CDU hat damit heute die möglicher­weise let­zte Chance ver­stre­ichen lassen, sich klar zu posi­tion­ieren: Gegen den Miss­brauch der Dres­d­ner Gedenkkul­tur durch Nazis, für ein zivilge­sellschaftlich­es Bünd­nis von Gew­erkschaften über viele Ini­tia­tiv­en bis hin zu den Kirchen und für eine behördliche Strate­gie der Deeskala­tion, die friedliche Zivil­courage nicht als Geg­n­er, son­dern Part­ner sieht.
Wir hof­fen, dass die Polizei auch dies­mal klüger sein wird als die CDU. Angesichts der sprachlosen Igno­ranz der größten Regierungspartei ist man ver­sucht zu sagen: Beim The­ma „13. Feb­ru­ar“ ist die CDU düm­mer als die Polizei erlaubt. Wer dieses Land regieren will, kann nicht so tun, als gin­ge ihn das alljährlich größte Prob­lem der Lan­deshaupt­stadt ein­fach nichts an!