Was von CDU und FDP als „Mod­ernisierung“ etiket­tiert wird, bedeutet weit­ere Ein­schränkung von Leis­tung und Ser­vice für die Bürg­er, starke Zen­tral­isierung um den Preis wach­sender Bürg­er­ferne und neben­bei noch die Pri­vatisierung von allem Möglichen und Unmöglichen. Noch mehr Auf­gaben und Pflicht­en wer­den auf die finanziell chro­nisch klam­men Gemein­den abgewälzt – bei gle­ichzeit­iger Ver­weigerung ein­er besseren Finan­zausstat­tung. Mit ihren schö­nen Sprech­blasen kön­nen die Koali­tionäre nicht über diese unschö­nen Fak­ten hin­wegtäuschen.
Bish­er gibt es keine Staatsmod­ernisierung, son­dern einen Ver­schiebe­bahn­hof für Behör­den­stan­dorte. Die Säch­sis­che Auf­baubank (SAB) stärkt nicht den Banken­stan­dort in Leipzig, son­dern hil­ft allen­falls die Immo­bile der ehe­ma­li­gen Lan­des­bank zu füllen. Den Säch­sis­chen Rech­nung­shof von Leipzig nach Döbeln zu ver­lagern, kann man nur als Straf­ver­set­zung beze­ich­nen. Ein­er unab­hängi­gen Prüf­be­hörde wie dem Säch­sis­chen Rech­nung­shof ohne Rück­sprache mit der Behör­den­spitze zu verkün­den, sie werde ver­legt, halte ich für einen unge­heuer­lichen Vor­gang. Hier geht es bei allem Respekt vor jed­er anderen Behörde nicht um die Ver­legung ein­er Straßen­baube­hörde.
Statt drei in „Lan­des­di­rek­tio­nen“ umbe­nan­nter Regierung­sprä­si­di­en gibt es also kün­ftig eine Lan­des­di­rek­tion mit drei Stan­dorten. Bei der Polizei dage­gen sind mas­sive Ein­schnitte ange­sagt: Der Abbau von beispiel­sweise 200 Stellen im Bere­ich der Präven­tion bedeutet, dass sich die Polizei von einem wesentlichen Arbeit­sauf­trag ver­ab­schiedet, näm­lich § 1 Polizeige­setz, Straftat­en zu ver­hin­dern und vor­beu­gend zu bekämpfen.
Der Jus­tizmin­is­ter hat zwar den Abge­ord­neten per Pressemit­teilung vom 28. Dezem­ber 2010 ange­boten, „in einem regelmäßi­gen Diskus­sions­fo­rum über die laufend­en Pro­jek­te und das weit­ere Vorge­hen der Staat­sregierung informieren und in einen gemein­samen Gedanke­naus­tausch über Ideen und Vorstel­lun­gen zur Umset­zung der Staatsmod­ernisierung ein­treten“ zu wollen. Gele­gen­heit­en wie Auss­chuss­sitzun­gen wur­den jedoch nicht genutzt, ja die Koali­tion hat es bish­er nicht ein­mal ver­mocht zu begrün­den, warum sie die eine oder andere Stan­dor­tentschei­dung so oder so getrof­fen hat. Die Koali­tion macht den zweit­en vor dem ersten Schritt. Wir erneuern daher unsere Forderung nach ein­er ordentlichen Analyse der Ergeb­nisse bish­eriger Struk­tur­refor­men und ein­er klaren Ansage, was die Bedi­en­steten in Ver­wal­tung, Jus­tiz und Polizei in Zukun­ft leis­ten sollen. Ziel sollte eine wirk­lich neue Dien­stleis­tungsqual­ität sein.