Die CDU/FDP-Koali­tion wirft mit ihrem Antrag das Beken­nt­nis zu weltweit­en Krieg­sein­sätzen der Bun­deswehr mit dem Plä­doy­er für den Erhalt von säch­sis­chen Bun­deswehr-Stan­dorten in einen Topf. Das ist unredlich. Auch deshalb weil sich nicht zulet­zt am Beispiel der inzwis­chen geschlosse­nen Kaserne in Schnee­berg gezeigt hat, dass mit voll­mundi­gen Beken­nt­nis­sen am Ende wenig erre­icht wird, wenn es kein­er­lei Plan für die Zeit danach gibt.
Daher sollte sich der Freis­taat Sach­sen bei der Bun­desregierung für ein Kon­ver­sion­spro­gramm stark machen, denn ohne einen Umbau Rich­tung neuer zivil­er Nutzungszwecke sind Stan­dortschließun­gen und Per­son­alkürzun­gen aus wirtschaftlichen und sozialen Grün­den für die säch­sis­chen Regio­nen nicht zumut­bar. Deutsch­land braucht eine andere, friedlichere Außen­poli­tik – dass sich weit über­durch­schnit­tlich viele junge Ost­deutsche auf­grund von wirtschaftlich­er Per­spek­tivlosigkeit beim Mil­itär verpflicht­en und ihr Leben riskieren, muss ja wohl nicht auch noch bejubelt wer­den …
Deshalb ist für uns klar: Keine deutsche Beteili­gung an Aus­land­skrieg­sein­sätzen, tief­greifende Abrüs­tung – eine unmit­tel­bare Bedro­hung existiert nicht –, Konzen­tra­tion auf Lan­desvertei­di­gung im Bünd­nis. Deshalb habe ich in mein­er Rede gesagt: „Ich erwarte deshalb vom Säch­sis­chen Land­tag und vor allem vom Bun­destag, dass es bei ein­er Stan­dortschließung auf jeden Fall einen tragfähi­gen Plan zur Umnutzung von ehe­ma­li­gen mil­itärischen Anla­gen gibt. Diese Forderung muss jet­zt aufgemacht wer­den und nicht erst hin­ter­her, wenn die Stan­dorte bere­its geschlossen sind. Eine Kom­mune allein kann eine solche immense Auf­gabe nicht bewälti­gen. Hier muss der Bund Ver­ant­wor­tung übernehmen.