Zur Nicht­beant­wor­tung mein­er Anfra­gen zum The­ma „Stel­len­ab­bau und Revier­hal­bierung ohne Vor­lage von belast­baren Zahlen“ (Druck­sache 5/4796) durch Innen­min­is­ter Ulbig (CDU):
Laut Organ­i­sa­tion­skonzept „Polizei. Sach­sen. 2020“ des Innen­min­is­teri­ums soll die Entschei­dung über kün­ftige Polizei­s­tan­dorte und Revier­größen u. a. von der Anzahl der Straftat­en und „angemesse­nen Inter­ven­tion­szeit­en des Streifen­di­en­stes, ins­beson­dere auf­grund entste­hen­der Ent­fer­nun­gen“, abhängig gemacht wer­den. Auf meine Fra­gen nach der Ein­satzhäu­figkeit in den bish­eri­gen Revieren und den durch­schnit­tlichen Zeit­en zwis­chen Alarmierung und Ein­tr­e­f­fen am Tatort beschied mich der Innen­min­is­ter, die gewün­scht­en Infor­ma­tio­nen zu beschaf­fen sei unzu­mut­bar. Denn „zur Anzahl der Ein­sätze je Polizeire­vi­er nach Delik­t­sarten sowie zu Anfahrt­szeit­en zum Ereignisort wer­den keine Sta­tis­tiken geführt.“
Offen­bar betreibt das Innen­min­is­teri­um Per­son­al­ab­bau bei der Polizei und das Wegra­tional­isieren von Revieren im Blind­flug. Während man im Organ­i­sa­tion­skonzept vor­gab, sog­ar „krim­i­nal­geografis­che Aspek­te und infra­struk­turelle Gegeben­heit­en“ zu berück­sichti­gen, scheit­ert man tat­säch­lich schon bei ein­fach­ster Sta­tis­tik. Wenn das Innen­min­is­teri­um über die derzeit­i­gen Inter­ven­tion­szeit­en der Polizei nichts weiß, ist auch die Fes­tle­gung dessen, was kün­ftig „angemessen“ ist, reine Willkür und bar jed­er Ver­gle­ich­barkeit.
Fast schon unfrei­willig komisch ist die Belehrung, die mir der Min­is­ter auf meine Frage nach der Verän­derung der Inter­ven­tion­szeit­en im Zuge der Polizeire­form gibt. Die Schnel­ligkeit der Polizei beim Ein­tr­e­f­fen sei von der „Gefahren­rel­e­vanz“ abhängig, und deshalb könne dazu nichts gesagt wer­den. Erstens ist mir bekan­nt, dass die Polizei auf eine Messer­stecherei schneller reagiert als auf einen geklaut­en Garten­zw­erg, zweit­ens hat­te ich bere­its nach Gewalt- und Eigen­tums­de­lik­ten dif­feren­ziert gefragt, und drit­tens erwarte ich von einem Min­is­ter, dass er es sich nicht so leicht macht, das The­ma für „zu kom­pliziert“ zu erk­lären.
Erken­nt­niswert haben die „Antworten“ gle­ich­wohl: Der Abbau von 2.600 Polizei-Per­son­al­stellen und die Schließung von acht Polizei­di­rek­tio­nen und 31 Polizeire­vieren wer­den ohne ser­iöse Analyse des Sta­tus Quo und ohne Rück­sicht auf Sicher­heitsver­luste durchge­zo­gen. Die Vor­gaben des Organ­i­sa­tion­skonzeptes dienen nur der Täuschung der Öffentlichkeit. Das aber wer­den wir – im Inter­esse von Bürg­ern und Polizei – dem Innen­min­is­ter nicht durchge­hen lassen!