Zu den Ergeb­nis­sen der Experten-Anhörung zum Antrag der LINKEN „Keine Ein­leitung ein­er erneuten Per­son­al- und Struk­tur­reform bei der säch­sis­chen Lan­despolizei ohne Ein­beziehung des Säch­sis­chen Land­tags“ (Land­tags-Druck­sache 5/4221):

Welch­es Resümee kön­nen wir heute im Ergeb­nis der Anhörung des Innenauss­chuss­es zum Antrag der Frak­tion DIE LINKE ziehen? Schlecht vor­bere­it­et, ideen­los, wenig Sachver­stand und Tiefe, damit meine ich nicht die heuti­gen Sachver­ständi­gen, so wie eine verun­sicherte und desil­lu­sion­ierte säch­sis­che Lan­despolizei, die sich wed­er ein­be­zo­gen noch mitgenom­men fühlt. Die geplante Polizeire­form entwick­elt sich immer mehr zum Prob­lem­fall, und die von der Staat­sregierung her­bei gere­de­ten Erwartun­gen kön­nen und wer­den so nicht erfüllt. Wed­er bei den finanziellen Einsparun­gen noch bei der zukün­fti­gen Auf­gaben­er­fül­lung wer­den die angestrebten Effek­te auch nur im Ansatz erre­icht. Das zeich­net sich schon jet­zt ab, wenn wir der Mehrheit der Sachver­ständi­gen in ihrer Argu­men­ta­tion fol­gen.
Ich empfehle Innen­min­is­ter Ulbig sehr ein­dringlich, die säch­sis­chen Polizistin­nen und Polizis­ten, ihre Inter­essen­vertre­tun­gen und den säch­sis­chen Land­tag vollinhaltlich einzubeziehen und die Absprachen im Hin­terz­im­mer der Macht zu been­den. Eine Reform in einem solch wichti­gen Bere­ich, wie der Gewährleis­tung der öffentlichen Sicher­heit und Ord­nung, kön­nen nicht eine Hand­voll ernan­nter „Experten“ am grü­nen Tisch aushan­deln und dann noch mit ein­er einzi­gen Ziel­stel­lung: den Kürzungsvor­gaben des Finanzmin­is­ters kri­tik­los zu fol­gen. Es ist beschä­mend, dass es ein­er Anhörung auf Antrag der Oppo­si­tion bedarf, damit die Inter­essen­vertre­tun­gen der säch­sis­chen Polizistin­nen und Polizis­ten sowie Kom­mu­nalpoli­tik­er die Möglichkeit erhal­ten, zum Kürzungskonzept „Polizei. Sach­sen. 2020“ ihre Sicht der Dinge darstellen zu kön­nen.

Eine Schlussfol­gerung der Anhörung ist, dass dieses brisante The­ma drin­gend weit­er­er par­la­men­tarisch­er Begleitung bedarf.

Bericht unseres Prak­tikan­ten Niko Schulz über den Ablauf der Öffentlichen Anhörung:
http://nikobloggt.wordpress.com/2011/03/10/die-anhorung/

Staatsmod­ernisierung oder Staats­de­mon­tage? Neues Diskus­sions­fo­rum der Frak­tion DIE LINKE für alle Men­schen, die dieses The­ma bet­rifft bzw. bewegt: http://sachsenziehtum.wordpress.com/