Zur Wahl in Sachsen-Anhalt
Ich gratuliere Wulf Gallert und der LINKEN Sachsen–Anhalts zu dem Ergebnis.
Schade ist, dass es wohl nicht zu einem Regierungswechsel kommen wird, auch
wenn die Möglichkeit bestünde. Hier ist jetzt die SPD gefordert. Sie muss
sich entscheiden: Sind ihr politische Ziele oder das sturköpfige Festhalten
an einem überlebten Führungsanspruch im „linken Lager“ wichtiger?
Ich freue mich, dass es der NPD nicht gelungen ist, den dritten Landtag zu
erobern. Das ist auch eine persönliche Niederlage für den sächsischen
NPD-Fraktionschef Holger Apfel, der als Wahlkampfleiter für die NPD im
Einsatz war.
Die Ereignisse des 19. Februar in Dresden haben das wahre Gesicht der NPD
gezeigt – an zahlreichen Ausschreitungen waren die Nazis beteiligt. Das
hatte mit Sicherheit auch Auswirkungen auf die Wahl.
Positiv hat sich gezeigt, dass es möglich ist, die Nazis klein zu halten,
wenn sich die demokratischen Parteien einig sind.