Liebe Genossin­nen und Genossen

lautet der Titel unser­er heuti­gen Ver­anstal­tung zu der euch im Namen des Lan­desvor­standes und des Finanzbeirates ganz her­zlich begrüßen möchte.

Warum jet­zt so eine Ver­anstal­tung, zumal wir vor zwei Wochen den Haushalt­s­plan 2011 für den Lan­desver­band der LINKEN beschlossen haben?

Alle, die bei der gemein­samen Beratung des Lan­desvor­standes, des Lan­desrates und der Kreisvor­sitzen­den dabei waren, haben sicher­lich zwei Zahlen in Erin­nerung:

Ein­mal das Minus beim Lan­desvor­stand von 33.000 Euro im Haushalt­sansatz für dieses Jahr und das Minus in der langfristi­gen Finanz­pla­nung.

Mit weit­eren Zahlen will ich euch nicht quälen, dass machen heute sicher­lich noch andere.Ich will, bevor ich einen Aus­blick gebe auf Fra­gen die wir ver­suchen müssen gemein­sam zu beant­worten, einen kurzen Rück­blick mit euch gemein­sam wagen und euch ein wenig in die Geschichte der PDS mit­nehmen. Dazu habe ich mir ein­fach mal ein paar Veröf­fentlichun­gen im Inter­net der PDS Sach­sen angeschaut.

Und los geht’s:

Ein­drücke aus der Diskus­sion auf dem 9. Lan­desparteitag 3. Tagung in Chem­nitz am 28.11.2004:

Zitat:

„Zum The­ma Finanzen sagte der Schatzmeis­ter Heiz Pin­gel, dass „die Ein­nah­men um 5% zurück­ge­gan­gen sind. Die Bilanz zeigt beim Lan­desvor­stand einen Rück­gang, bei den Kreisver­bän­den Zuwachs. Die PDS Sach­sen ist der einzige Lan­desver­band der PDS, in dem 50% der Mit­glieds­beiträge in Kreisver­bän­den bleibt – das muss neu disku­tiert wer­den!“ (Zitat Ende)

Unter der Über­schrift „Mut zur Verän­derung“ wurde am 2. Dezem­ber 2004 ein Beitrag von der dama­li­gen Lan­desvor­sitzen­den Cor­nelia Ernst veröf­fentlicht:

Zitat: „Wir müssen über eine Rei­he wichtiger Fra­gen reden und sie auch beant­worten, wie Fra­gen nach ein­er geziel­ten Mit­glieder­en­twick­lung und qual­i­fizierten Per­son­alpoli­tik.

Die Struk­turen der PDS sind zu hin­ter­fra­gen und unter dem Aspekt zu verän­dern, wie wir die Arbeits- und Entschei­dung­sprozesse in der PDS trans­par­enter machen und vor allem mehr Genoss/innen ein­beziehen.

Alle Gremien der PDS sind dies­bezüglich auf den Prüf­s­tand zu stellen.

Auch andere Dinge har­ren konkreter Entschei­dun­gen – die Region­al­isierung und unsere Finanzen im Lan­desver­band. Im ersten Hal­b­jahr 2005 wer­den wir uns damit auf ein­er Tagung des Lan­desparteitages „Zur Arbeitsweise und den Struk­turen der PDS“ befassen. (Zitat Ende)

In einem Bericht, welch­er am 28. Jan­u­ar 2005 veröf­fentlicht wurde und als Autorin­nen Anke Wen­drich, Mar­i­anne Schölzel und Angela Häh­nel angibt, kann man fol­gen­des lesen:

Zitat: „Zur Tage­sor­d­nung der Klausur (Gemeint ist die Klausur des Lan­desvor­standes) gehörte auch eine mehrstündi­ge Diskus­sion über die Finanzen unseres Lan­desver­ban­des.
Dafür wurde der Lan­des­fi­nanzbeirat (FBR) beauf­tragt, eine gründliche Analyse vorzu­bere­it­en. Diese wurde unter Leitung von Anke Wen­drich und ihren bei­den Mit­stre­i­t­erin­nen durch eine sehr aufwendi­ge Zusam­men­stel­lung von Fak­ten erstellt.
Zunächst inter­essierte sie als Hauptein­nah­me­quelle die Ten­denz in der Beitragsen­twick­lung. Während bis 2001 die Zahlung von Parteibeiträ­gen rel­a­tiv kon­stant war, stieg sie nach der Umstel­lung auf den Euro 2002 auf­fäl­lig an. Danach ist eine stetig fal­l­ende Ten­denz festzustellen.

Bei der Analyse wurde erneut fest­gestellt, dass der Durch­schnitts­beitrag beim Lastschrifteinzugsver­fahren bedeu­tend höher liegt, als bei der Barzahlung.

Nach wie vor zahlen nicht alle Mit­glieder statuten­gerecht.

Bei der Zusam­men­stel­lung der Spenden unser­er Genossin­nen und unser­er Sym­pa­thisan­tinnen ergibt sich die erk­lär­liche Tat­sache, dass in Wahl­jahren die Spenden­freudigkeit beson­ders groß ist.
Schon viele Jahre befasst sich der FBR mit dem Prob­lem der PDS-Geschäftsstellen. Die aktuelle Über­sicht ergibt, dass in eini­gen Gebi­etsver­bän­den dafür bis zu 50 % der Beitrag­sein­nah­men benötigt wer­den. Mit der Kofi­nanzierung durch Dritte wird die finanzielle Sit­u­a­tion in vie­len Gebi­etsver­bän­den ter­ri­to­r­i­al unter­schiedlich entspan­nt. Wir müssen über­legen, ob bei geringer zeitlich­er Nutzung viel­er Geschäftsstellen der finanzielle Aufwand noch zu recht­fer­ti­gen ist.
Die Bedeu­tung der poli­tis­chen Arbeit der lan­desweit­en AG/IG steigt ständig, und dadurch benöti­gen sie mehr finanzielle Mit­tel. Deshalb muss die effek­tive Nutzung der Gelder angestrebt und kon­trol­liert wer­den. Das gilt beson­ders für die Reisekosten. Die Lan­desar­beits­ge­mein­schaft „Adele“ ist durch die Kofi­nanzierung ihrer Aktiv­itäten durch Spenden beispiel­gebend.
Auf Grund der aktuellen finanziellen Sit­u­a­tion in der PDS Sach­sen hat der FBR eine Rei­he von Spar­maß­nah­men vorgeschla­gen. Außer­dem hat er sich an alle Finanzver­ant­wortlichen der Gebi­etsver­bände und die haup­tamtlichen Mitar­bei­t­erin­nen gewandt, um weit­ere Ideen zu sam­meln, wie wir noch sparsamer und sin­nvoller mit unseren Geldern umge­hen kön­nen.
Das alles soll dazu dienen, ein Finanzkonzept zu erstellen, das beim Lan­desparteitag im Juli vorgestellt wird.
Dieses Konzept soll nicht nur die Erfül­lung unseres Finanz­planes für 2005, son­dern auch die finanzielle Sicher­heit für die Zukun­ft der PDS gewährleis­ten.

(Zitat Ende!)

Kleine Anmerkung von mir an dieser Stelle: Zu diesem Lan­desparteitag ist es lei­der nie gekom­men, obwohl er sehr gut vor­bere­it­et und viele Papiere erar­beit­et wor­den sind. Der Grund: Ger­hard Schröder hat­te im Mai 2005 die Idee Neuwahlen des Deutschen Bun­destages anzus­treben, die ja auch im Herb­st 2005 stattge­fun­den haben.

Und zum Abschluss will ich noch aus einem Beschluss der 2. Tagung des 9. Lan­desparteitages am 04. / 05. Novem­ber 2006 in Wein­böh­la zitieren:

Der Lan­desvor­stand wird beauf­tragt, eine genaue Auf­gaben- und Finan­z­analyse ins­beson­dere mit der dif­feren­zierten Darstel­lung der Unter­schiede zwis­chen Land­kreisen und kre­is­freien Städten vorzule­gen. Nach inten­siv­er Diskus­sion mit den Gebi­etsver­bän­den erfol­gt danach im Rah­men ander­er notwendi­ger Änderun­gen von For­malia im Zuge des Vere­ini­gung­sprozess­es (z.B. Satzung) auch die Beschlussfas­sung zu einem neuen Finanzkonzept.

Soweit Auszüge aus dem Beschluss von Ende 2006.

Liebe Genossin­nen und Genossen,

ihr habt gehört, wie lange wir uns nun schon mit dem The­ma: Finanzierungskonzepte, die per­spek­tivisch und tragfähig sind im Lan­desver­band Sach­sen beschäfti­gen. Wenn ich weit­er zurück­geschaut hätte, wäre ich auch da noch fündig gewor­den.

Unser Ziel muss es dies­mal tat­säch­lich sein, dass wir bis zum Lan­desparteitag im Herb­st dieses Jahres notwendi­ge Beschlüsse und Entschei­dun­gen tre­f­fen, wie wir unsere Finanzen und damit ein­herge­hen unsere Struk­turen inner­halb des Lan­desver­ban­des regeln wollen.

Ich bin in Vor­bere­itung von heute gefragt wor­den, was ich für eine Ziel­stel­lung ver­folge:

Ganz klar, mir ist es fast egal, welche Regeln und Vere­in­barun­gen wir tre­f­fen, sie müssen eigentlich nur drei Bedin­gun­gen erfüllen:

1. Sie müssen nach­haltig und damit langfristig gel­ten, min­destens bis 2019.

2. Sie müssen von ein­er Mehrheit getra­gen wer­den. Wir brauchen dazu einen offe­nen und trans­par­enten Dia­log inner­halb der Lan­despartei.

3. Sie müssen rechtlich sauber sein und mit dem Parteienge­setz und anderen Reglun­gen in Übere­in­stim­mung gebracht wer­den.

Wenn ich mir die Ziele und Grund­sätze der Finanzpoli­tik des Lan­desver­ban­des, beschlossen im Finanzkonzept 2007, anschaue, dann sind alle poli­tis­chen Prim­mis­sen geset­zt:

Zitat:  „Die Partei DIE LINKE. Lan­desver­band Sach­sen set­zt finanzielle Mit­tel ein, für:

1. Mitwirkung an der poli­tis­chen Wil­lens­bil­dung ein­schließlich des Zusam­men­wirkens mit anderen poli­tis­chen Akteuren,
2. die Entwick­lung ihres Images (z.B. durch Öffentlichkeit­sar­beit und eine mod­erne und ansprechende Aus­gestal­tung von Begeg­nungsstät­ten),
3. Wahlkämpfe,
4. inner­parteiliche Kom­mu­nika­tion und Entschei­dung­sprozesse,
5. Mit­gliedergewin­nung und Mit­glieder­be­treu­ung,
6. eine langfristige Entwick­lung von haupt- und ehre­namtlichen Poli­tik­erin­nen auf kom­mu­naler, Lan­des- und Bun­de­sebene,
7. die tech­nis­che Ausstat­tung, von ihr genutzte Immo­bilien,
8. Bil­dung

Damit sind die poli­tis­chen Rah­menbe­din­gun­gen geset­zt und brauchen aus mein­er Sicht kein­er neuen Debat­te, außer wir wollen zukün­ftig kein Geld mehr für Wahlkämpfe ein­set­zen, dann kön­nte der Punkt ent­fall­en.

Liebe Genossin­nen und Genossen,

nun müssen wir Fra­gen beant­worten:

z.B. :

Ist eine Geschäftsstelle der Partei ein Büro, wo wir Ver­wal­tung leis­ten, Kam­pan­gen entwick­eln und/oder eine Anlauf­punkt für Men­schen? Ist dies ein Wider­spruch und wenn ja, kann er aufgelöst wer­den?

Wie viele von solchen Anlauf­punk­te braucht eine Partei eigentlich?

Brauchen wir zen­trale oder eine dezen­trale Parteiver­wal­tung?

Brauchen wir eine Lan­deszeitung und wenn ja, wer macht die und für wen wird sie gemacht?

Brauchen wir einen lan­desweit­en Inter­ne­tauftritt? Oder ist nicht die Summe der einzel­nen Inter­net­seit­en der Kreisver­bände die Wider­spieglung der Arbeit der Lan­despartei?

Müssen wir Lan­desparteitage mit 300 bis 400 Per­so­n­en durch­führen? Müssen wir jedes Jahr Lan­desparteitage durch­führen, die mit Über­nach­tun­gen ver­bun­den sind? Und wäre es nicht ein­fach­er wir organ­isieren Lan­desparteitage in den Großstädten und die Hälfte der Delegierten und Gäste schläft bei GenossIn­nen?

Was ist eigentlich poli­tis­che Arbeit im Rah­men des Gel­daus­gebens? Der Blu­men­strauß zum Geburt­stag, die Frauen­tagskarten, der Neu­jahrs­gruß muss dafür Geld aus­gegeben wer­den?

Ist die Qual­i­fizierung ein­er GenossIn im Rah­men ihrer poli­tis­chen Tätigkeit für die Partei von ihr selb­st oder von der Partei zu finanzieren?

Ist es richtig die GenossIn­nen an ihre Beitragsehrlichkeit zu erin­nern?

Wäre es nicht auch an der Zeit nicht nur mit den gewählten Abge­ord­neten auf allen Ebene (hier sind nicht die kom­mu­nalen Man­dat­sträger gemeint) son­dern mit gewählten kom­mu­nalen WahlbeamtIn­nen Vere­in­barun­gen über Man­dat­sträger­beiträge abzuschließen?

Wäre es nicht auch notwendig mit den haup­tamtlichen Mitar­bei­t­erIn­nen bei der Partei- und der Frak­tion wenn sie nicht Mit­glieder der Partei sind und somit ihren Beitrag für die Partei leis­ten, eine Spenden­vere­in­barung abzuschließen?

So, meine Seite ist voll. Ich kön­nte noch viele Fra­gen stellen. Auf einige habe ich auch Antworten, aber wir wollen ja disku­tieren.

Eine let­zte Bemerkung:

Wir Sach­sen sind Toll und die Besten!

Aber, wir sind nicht die einzi­gen die sich in den let­zten Jahren mit Finanzfra­gen beschäftigt haben und schon Entschei­dun­gen getrof­fen haben bzw. Entschei­dun­gen schon tre­f­fen mussten, weil sie aus finanziellen Grün­den nicht mehr oder fast nicht mehr Hand­lungs­fähig waren. Ein Blick über den Teller­rand zu unseren Genossin­nen und Genossen in den Ost-Lan­desver­bän­den kann uns weit­er­helfen und Anre­gun­gen geben.

Ich wün­sche mir, eine offene, eine faire, eine kon­struk­tive Debat­te.

Sie ist jet­zt notwendig und richtig, weil, wenn wir über Mit­glieder­en­twick­lung, Mit­glieder­leben und poli­tis­che Bil­dungsar­beit reden, müssen wir auch über unsere Finanzen reden und sie fit machen für die näch­sten knapp zehn Jahre.

Lass uns heute einen Beitrag dazu leis­ten.