Zur heute vom säch­sis­chen Innen­min­is­ter Ulbig, vorgestell­ten Polizeilichen Krim­i­nal­sta­tis­tik 2010:

Der Dank gilt den säch­sis­chen Polizistin­nen und Polizis­ten, die trotz widriger, vom Dien­s­ther­rn verur­sachter Arbeits­be­din­gun­gen und anhal­tender struk­tureller Unsicher­heit, ver­bun­den mit dem Weg­fall der Son­derzahlun­gen, die öffentliche Ord­nung und Sicher­heit im Freis­taat gewährleis­tet haben. Fakt ist aber auch, dass die monatlichen Großkon­trollen im Grenzbere­ich völ­lig ungeeignet sind, um der dor­ti­gen Prob­leme Herr zu wer­den.

Hier muss nach neuen Wegen gesucht wer­den, um in enger Zusam­me­nar­beit mit der Bun­de­spolizei Wirk­samkeit zu zeigen. Ob die inakzept­able Per­son­alpoli­tik der Säch­sis­chen Staat­sregierung in der Polizei geeignet ist, ein­er steigen­den Zahl von Straftat­en wirk­sam ent­ge­gen zu treten, darf bezweifelt wer­den, auch unter dem Gesicht­spunkt, dass die Per­son­alkürzun­gen wie auch die damit ver­bun­dene Demo­tivierung der säch­sis­chen Polizistin­nen und Polizis­ten erst in den näch­sten Jahren ihre Auswirkun­gen zeigen werden.Die heute vorgelegte Krim­i­nal­sta­tis­tik ist nicht geeignet in Jubel auszubrechen. Sie macht nach­den­klich und lässt für die Zukun­ft, unter Beach­tung der derzeit­i­gen so genan­nten „Polizeimod­ernisierung“ Bös­es ahnen.