Polizei nicht verantwortlich für Probleme am 19.2. in Dresden – Diskurs der Zivilgesellschaft nötig
Anlässlich der heutigen Aktuellen Debatte „Friedliches Gedenken in Dresden ermöglichen – Null-Toleranz gegenüber rechten und linken Gewalttätern“ im Landtag auf Antrag der CDU/FDP-Koalition:
Dresden kann es sich nicht mehr leisten, den Protest gegen Nazis in gute und schlechte Demokraten zu spalten. Jeder von den 112 verletzten Polizisten und von den 150 verletzten Demonstranten ist einer zu viel. Wer Steine wirft, hat meine Sympathie verloren. Vereinzelt haben sich zwar Polizisten falsch verhalten, aber nicht die Polizei ist verantwortlich für die schwierige Lage am 19. Februar, sondern Gerichte und Ordnungsbehörden.
Was das Land braucht, ist eine Debatte, wie wir als Zivilgesellschaft gemeinsam den Nazis die Stirn zeigen können, wenn sie versuchen, in Dresden, Chemnitz und anderswo die Straßen für den Missbrauch des Gedenkens an Kriegszerstörung und die Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie zu missbrauchen. Dabei ist auch das Bündnis „Dresden Nazifrei“ einzubeziehen, das zwei Mal den europaweit größten Naziaufmarsch verhindert hat.
Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl, ergänzt:
Der übergroße Teil der Bevölkerung will es nicht hinnehmen, dass Nazis ganz bewusst an solchen Tagen das Gedenken missbrauchen. Deshalb bin ich froh, dass der Innenminister zu einem Symposium und zur Diskussion darüber eingeladen hat, wie wir gemeinsam dafür sorgen können, dass sich die Zustände rund um den 19. Februar in Dresden nicht mehr wiederholen.
Denn was es im Versammlungsrecht nicht gibt, ist ein Trennungsgebot. Wir müssen uns damit befassen, wie Protest gegen Nazis in Sicht- und Hörweite ermöglicht wird, der natürlich friedlich sein muss.
Es gibt ja eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das sogenannte Wunsiedel-Urteil von 2009, das besagt: Wenn eine Versammlung zur Relativierung oder Rechtfertigung der Nazi-Verbrechen genutzt wird, kann sie verboten werden. Diese Möglichkeit haben die Versammlungsbehörden insbesondere in Dresden ungenutzt gelassen.