So lautet die Über­schrift für die heutige Ver­anstal­tung. Ihr habt mich gebeten dazu einige Aus­führun­gen zu machen. Sie in den Kon­text mit dem 8. Mai 1945, den heuti­gen Bun­deswehrein­sätzen zu stellen und ich will auch gerne noch was zur Prob­lematik der Bun­deswehrreform was sagen und ver­suchen auch Prob­leme im Zusam­men­hang mit der Pro­gram­mde­bat­te ein­bauen. Ihr seht ein Unter­fan­gen was eigentlich nicht zu bewälti­gen ist, deswe­gen wird das eine oder andere auch nur Schlaglichtar­tig von mir zu behan­deln sein. Wir kön­nen ja in der anschließen­den Debat­te ange­sprochen oder auch nicht ange­sproch­ene Punk­te ver­tiefen.

Krieg oder Frieden – diese Frage ist nicht nur für unsere Partei, son­dern für die gesamte Gesellschaft von zen­traler Bedeu­tung. Man sollte meinen, dass es
angesichts der Tat­sache, dass Deutsch­land zwei Weltkriege mit unvorstell­baren Opfern und Leid angezettelt und ver­loren hat, hier keinen Stre­it mehr geben kann. Das Beken­nt­nis „Nie wieder Faschis­mus, nie wieder Krieg!“ war der wohl einzige Grund­kon­sens bei­der deutsch­er Repub­liken nach 1945. Er hielt bis zum Unter­gang
der DDR. Die direk­te oder auch nur indi­rek­te Beteili­gung an den Kriegen gegen Ex-Jugoslaw­ien, Afghanistan und Irak been­dete die kurze Epoche des „friedlichen Deutsch­lands“. Horst Köh­lers let­zte Wahrheit vor seinem Rück­tritt lautete, dass im Not­fall auch mil­itärisch­er Ein­satz notwendig sei, um „unsere“ Wirtschaftsin­ter­essen
zu wahren. Empörung und der Vor­wurf impe­ri­alen Denkens war die Reak­tion.

Dabei hat­te er nur Recht und Baron zu Gut­ten­berg stimmte ihm später aus­drück­lich zu.

Sozial­is­tis­che Frieden­spoli­tik muss radikal in ihrer Kri­tik an Krieg, Rüs­tung, Völk­er­rechts­bruch und Men­schen­rechtsver­let­zun­gen sein.

Inter­na­tionale Krisen rechtzeit­ig erken­nen und entsprechend ein­greifen, so definiert die Bun­desregierung Frieden­spoli­tik und beschriebt dies als ein wichtiges Ziel deutsch­er Außen­poli­tik.

Dem Wort ein­greifen kommt in diesem Satz lei­der mehr Bedeu­tung zu als erken­nen, denn mit­tler­weile sind im Aus­land zu diesem Zweck mehr deutsche Sol­dat­en als Diplo­mat­en zu find­en. Den alten und neuen Her­aus­forderun­gen in den inter­na­tionalen Beziehun­gen – wie die steigende Zahl von Kriegen und Bürg­erkriegen, die Zunahme von Armut und Hunger sowie die Fol­gen des fortschre­i­t­en­den Kli­mawan­dels – set­zt die Bun­desregierung zunehmend mil­itärische Maß­nah­men ent­ge­gen. Selb­st für Ziele wie die Sicher­heit von Energie- und Rohstof­fver­sorgung wird der Ein­satz mil­itärisch­er Mit­tel mit­tler­weile nicht mehr aus­geschlossen, siehe die schon erwäh­nte Aus­sage des Ex-Bun­de­spräsi­den­ten.

Im Jahr 2009 wur­den für das Vertei­di­gungsmin­is­teri­um 31 Mil­liar­den Euro bere­it gestellt. Dem Auswär­ti­gen Amt, dem Umwelt­min­is­teri­um oder dem Min­is­teri­um für wirtschaftliche Zusam­me­nar­beit und Entwick­lung stand nur ein Bruchteil dieser Mit­tel zur Ver­fü­gung. Damit ist Deutsch­land von ein­er friedlichen und zukun­ft­sori­en­tierten Außen­poli­tik weit­er ent­fer­nt als je zuvor.

Die steigende Zahl von deutschen Trup­pen im Aus­land hat die Welt wed­er friedlich­er noch Deutsch­land sicher­er gemacht. Stattdessen trägt Deutsch­land dazu bei, Kon­flik­te zu ver­schär­fen, Aufrüs­tun­gen zu fördern, das Völk­er­recht und die Vere­in­ten Natio­nen zu schwächen. Begin­nend mit der Beteili­gung am völk­er­rechtswidri­gen Krieg gegen Jugoslaw­ien bis hin zum Ein­satz in Afghanistan – längst hat die Bun­desregierung das Völk­er­recht wissentlich gebrochen und dem Krieg den Vorzug vor der friedlichen Kon­flik­tlö­sung gegeben. Statt in die Zukun­ft zu investieren und die Ursachen von Kon­flik­ten zu bekämpfen, finanziert die Bun­desregierung mil­itärische Großvorhaben, Aufrüs­tung und Krieg­sein­sätze. Den glob­alen Her­aus­forderun­gen unser­er Zeit wird die deutsche Außen­poli­tik damit nicht gerecht.

Bun­deswehr-Aus­land­sein­sätze

Das Grundge­setz stellt fest, dass der Bund Stre­itkräfte zum Zweck der Vertei­di­gung auf­stellt. In den let­zten Jahren wurde die Bun­deswehr immer wieder zu Aus­land­sein­sätzen einge­set­zt, derzeit­ig mit etwa 7.500 Sol­datin­nen und Sol­dat­en.

Das „Auf­gaben­spek­trum“ erstreckt sich von Überwachung­sein­sätzen der Vere­in­ten Natio­nen mit Mil­itär­beobachtern – wie im Sudan (UNMIS) oder im Libanon (UNIFIL) – über „Stabilisierungs“-funktionen – wie in Bosnien (EUFOR) – und „Piraten­jagd“ (ATALANTA) am Horn von Afri­ka bis hin zu völk­er­rechtlich frag­würdi­gen Kampfein­sätzen wie OEF eben­falls am Horn von Afri­ka sowie in Afghanistan (ISAF). Let­zter­er ist dabei mit 5.350 Sol­datin­nen und Sol­dat­en der größte Aus­land­sein­satz der Bun­deswehr.

Die kalkulierten Kosten für die Aus­land­sein­sätze belaufen sich auf mehr als 1,2 Mil­liar­den Euro im Jahre 2010. Davon ent­fall­en alleine für den Afghanistanein­satz (ISAF) der Bun­deswehr min­destens 1,010 Mil­liar­den Euro.

Mil­itärein­sätze haben zudem oft­mals zur Folge, dass den Men­schen ein ein­seit­iger Lösungsver­such aufgezwun­gen wird. Das Resul­tat war und ist häu­fig eine Art mil­itärische Dauerbe­satzung, um den Aus­bruch neuer Gewalthand­lun­gen zu ver­hin­dern.

Gesellschaftliche und poli­tis­che Per­spek­tiv­en bleiben aus. Mit dieser Strate­gie schafft man keinen Frieden. Zivile Krisen­vor­sorge sowie ziviles Kon­flik­t­man­age­ment spie­len im Ver­gle­ich zu den ver­meintlich „erfol­gre­icheren“, tat­säch­lich aber nur spek­takulär­eren mil­itärischen Maß­nah­men nahezu keine Rolle mehr. Hier ist ein Umdenken drin­gend erforder­lich.

Für DIE LINKE beste­ht kein Zweifel: Deutsch­land braucht eine andere, eine friedlichere Außen- und Sicher­heit­spoli­tik.

Wir haben dazu fol­gende Vorschläge:.

Erstens. Keine deutsche Beteili­gung an Aus­land­skrieg­sein­sätzen. Ger­ade Afghanistan hat gezeigt, wie schw­er oder unmöglich es ist, wenn man erst ein­mal in der Gewalt­spi­rale ist, dort wieder her­auszukom­men.

Zweit­ens. Tief­greifende Abrüs­tung ohne Sicher­heit­sein­bußen ist möglich. Das muss jet­zt ener­gisch vor­ange­bracht wer­den. Die Bun­deswehrführung hat es ger­ade noch ein­mal bestätigt: Eine unmit­tel­bare Bedro­hungslage existiert nicht. Daher ist eine erhe­bliche Verkleinerung der Bun­deswehr, ist der Verzicht auf eine Rei­he von Waf­fen­sys­te­men ohne Sicher­heit­sein­bußen möglich. Dadurch wer­den sog­ar Mit­tel frei für eine Außen- und Sicher­heit­spoli­tik mit friedlichen und zivilen Instru­menten, die eine tragfähige Entwick­lung in anderen Regio­nen der Welt ermöglichen und damit unter dem Strich unsere Sicher­heit erhöhen.

Drit­tens. Das Grundge­setz stellt fest, dass der Bund Stre­itkräfte zum Zweck der Vertei­di­gung auf­stellt. Wir wollen, dass man sich auf die Lan­desvertei­di­gung im Bünd­nis konzen­tri­ert. Wenn wir Vertei­di­gung sagen, dann meinen wir das auch so. Deutsch­land benötigt demzu­folge keine Führungskom­man­dos für schnelle Ein­greiftrup­pen, genau­so wenig wie geheime KSK-Oper­a­tio­nen im Aus­land. Meine Mei­n­ung zumin­d­est ist, dass Multi­na­tion­al­ität der Stre­itkräfte gut ist, aber nicht, wenn diese Ein­heit­en für Inter­ven­tio­nen in anderen Staat­en konzip­iert sind.

Viertens. Aufhe­bung und nicht nur Aus­set­zung der Wehrpflicht. Das erk­lärt sich von selb­st, wegen der nicht mehr gegeben Wehrg­erechtigkeit. Dieser Zwangs­di­enst muss ein Ende haben.

Fün­ftens. Wir möcht­en alles, nur keine reine Beruf­sarmee, son­dern eine Bun­deswehr, die im Kern eine Frei­willi­ge­n­armee ist. Die Sol­dat­en auf Zeit, die dann in das bürg­er­lich-zivile Leben überge­hen und schon in ihrer Mil­itär­di­en­stzeit darauf vor­bere­it­et wer­den, soll­ten das Rück­grat der Truppe bilden.

Anson­sten ist alles, was Zivil­ität in den Stre­itkräften bewahrt und weit­er­en­twick­elt, zu vertei­di­gen und auszubauen. Das begin­nt bei der zivilen Wehrver­wal­tung, reicht über zivile Anteile bei der Aus­bil­dung der Sol­datin­nen und Sol­dat­en und endet bei der Revi­tal­isierung des Prinzips des Staats­bürg­ers in Uni­form.

Sech­stens. Wir wollen einen sozial verträglichen Umbau und Kon­ver­sion­spro­gramme, mit denen dieser Umbau organ­isiert wird; denn diese Umstel­lung ist nicht zum Null­tarif zu haben. Das wis­sen wir auch. Per­son­alkürzun­gen, Stan­dortschließun­gen und die Beendi­gung von Rüs­tung­spro­gram­men müssen gut vor­bere­it­et wer­den. Deshalb brauchen wir jet­zt Über­legun­gen für Kon­ver­sion­spro­gramme.

Siebentes: Für DIE LINKE gilt: Außen­poli­tik ist Frieden­spoli­tik! Wir set­zen uns für eine friedliche, auf weltweite poli­tis­che, soziale und ökonomis­che Gerechtigkeit gerichtete Außen­poli­tik Deutsch­lands ein. Eine friedliche Außen­poli­tik muss ver­bun­den sein mit ein­er gerecht­en Außen­wirtschaft­spoli­tik und ein­er fairen Entwick­lungspoli­tik. Deutsche Außen­poli­tik muss zurück­find­en zu Völk­er­recht und zivil­er Kon­flik­tlö­sung. Krieg darf kein Mit­tel der Poli­tik sein.

Bis hier­her gibt es in der LINKEN keinen wirk­lichen Dis­sens, ver­mut­lich in sprach­lichen For­mulierun­gen. Jedoch gibt es im Rah­men der geplanten Bun­deswehrreform und im Zusam­men­hang  mit der Pro­gram­mde­bat­te inner­halb der LINKEN nicht in allen Fra­gen Kon­sens.

Ich will Die euch/ihnen diesen Dis­sens nicht deswe­gen darstellen um den Stre­it inner­halb der LINKEN zu befördern, son­dern um darzule­gen, dass wir inner­halb der LINKEN debat­tieren und es auch notwendig erscheint, dass wir diese Debat­te, sach­lich, fair und zielführen­den gemein­sam aus­tra­gen.

Kon­sens:

• Die LINKE hält eine Welt für möglich, in der Kon­flik­te friedlich und mit zivilen Mit­teln aus­ge­tra­gen wer­den. Eine Bun­desre­pub­lik ohne Armee ist daher unser länger­fristiges Ziel.
• Wir lehnen die Guttenberg‘schen Refor­men – mal sehn was de Maiziere will – grundle­gend ab. Mit diesen Plä­nen soll zwar eine Reduzierung der Per­son­al­stärke der Bun­deswehr erre­icht wer­den, zugle­ich soll die Truppe noch effizien­ter, noch schlagkräftiger auf glob­ale Mil­itär­op­er­a­tio­nen getrimmt wer­den. Eine deutsche Beteili­gung am NATO-und EU-Mil­itärin­ter­ven­tion­is­mus kommt für uns nicht in Frage.
• Wir befür­worten eine starke Reduzierung der Bun­deswehr und wollen die (über­gangsweise) verbleibende Truppe defen­siv aus­richt­en. Alle Struk­turen, die für offen­sive Oper­a­tio­nen benötigt wer­den, wollen wir abbauen, die entsprechen­den Waf­fen­sys­teme aus­mustern bzw. abbestellen.
• Die Wehrpflicht ist sicher­heit­spoli­tisch nicht zu begrün­den und als erhe­blich­er Ein­griff in die Leben­s­pla­nung junger Män­ner abzulehnen. Daher plädieren wir für eine kon­se­quente Abschaf­fung der Wehrpflicht.
• Solange die Bun­desre­pub­lik über eine Armee ver­fügt, sollte diese ein­er strik­ten Kon­trolle durch das Par­la­ment unter­liegen und sich kon­se­quent am Leit­bild des Staats­bürg­ers in Uni­form ori­en­tieren. Das bedeutet, dass der Ein­fluss des Zivilen auf das Mil­itär gestärkt wer­den soll, statt umgekehrt.
• Die Ver­mis­chung von mil­itärisch und ziv­il lehnen wir ab, ob bei Ein­sätzen im Aus­land oder im Inneren. Für human­itäre Hil­fe und Katas­tro­phen­schutz sind zivile Ein­rich­tun­gen zuständig, nie­mand son­st.
• Damit der starke Abbau der Stre­itkräfte, der ja auch Rück­wirkun­gen auf den gesamten Rüs­tungssek­tor haben wird, sozial- und umweltverträglich gestal­tet wird, muss der Bund mit den Län­dern und Kom­munen zusam­men ein großzügiges Kon­ver­sion­spro­gramm aufle­gen. Dabei geht es um die zivile Umnutzung der bish­eri­gen Mil­itär­stan­dorte, um die Arbeit­splätze in der Rüs­tungsin­dus­trie und um die beru­fliche Neuori­en­tierung des Per­son­als gle­icher­maßen.

II. Dis­sens und offene Fra­gen

• Akzep­tieren wir das Beken­nt­nis und grundge­set­zlich niedergelegte Recht zur Lan­desvertei­di­gung, for­mulieren wir also einen pos­i­tiv bes­timmten Auf­trag an die Truppe oder nicht, oder hal­ten wird die Lan­desvertei­di­gung angesichts der aktuellen Bedro­hungslage für obso­let?
• Wie hal­ten wir es mit der „Vertei­di­gung im Bünd­nis“, also mit den zumin­d­est deklara­torischen Verpflich­tun­gen, die Deutsch­land im Rah­men der NATO, der EU und der UNO einge­gan­gen ist?
• Sollen wir eine konkrete Zahl für die erhe­blich zu verklein­ernde Truppe nen­nen oder nicht und wenn ja, in welchem Zeitraum und ist dies dann ein Zwis­chen­schritt oder das Ziel? Vorgeschla­gen ist z.B. eine Hal­bierung auf 125.000 Sol­datin­nen und Sol­dat­en (andere wollen 100.000)
• Soll sich die Bun­deswehr an UNO-Ein­sätzen nach Kapi­tel VI und VII beteili­gen? Anders aus­ge­drückt: Sollen Bun­deswehr-Ange­hörige bei UN-„Peace-Keeping“-Missionen mitwirken oder sollen sie es nicht? Gilt dafür ein grund­sät­zlich­es Nein, vom dem im Einzelfall abgewichen wer­den kann? Oder: Konzen­tri­ert sich Deutsch­land auf eine rein zivile Außen­poli­tik?
• Die Bun­deswehr sollte sich kün­ftig über­wiegend aus Frei­willi­gen zusam­menset­zen, die sich auf Zeit verpflichtet haben; der Anteil der Beruf­s­sol­dat­en würde pro­por­tion­al sinken.
• Welche Bedeu­tung messen wir dem Prinzip der Inneren Führung zu? Damit ist die grund­sät­zlichere Frage verknüpft: Sind Stre­itkräfte in Gren­zen über­haupt „zivil­isier­bar“?
• Brauchen wir über­haupt ein detail­liertes und in sich stim­miges Konzept der Bun­deswehr oder verzicht­en wir darauf, da wir die Armee als eine abzuwick­el­nde Insti­tu­tion anse­hen?
• Leit­en wir die Rolle der Bun­deswehr und unsere Hal­tung dazu aus ihrer Funk­tion für das deutsche Kap­i­tal und den glob­alen Kap­i­tal­is­mus ab?
• Sollen wir uns für die Men­schen im „Sys­tem Bun­deswehr“ einzuset­zen, auch wenn es dabei um ein­satzbe­zo­gene Bedin­gun­gen geht (soziale Verbesserun­gen, beispiel­sweise Aus­landsver­wen­dungszuschläge etc., medi­zinis­che Für­sorge, per­sön­lich­er Schutz auch im Ein­satz etc.)?

Soweit eine kleine Über­sicht über die Dis­sense und offene Fra­gen und die Kon­sense inner­halb der LINKEN zur Bun­deswehr.

Ich will noch mit einem prak­tis­chen Beispiel enden um klar zu machen, wie schwierig und ein­fach zu gle­ich es sein kön­nte, wenn wir eine Debat­te inner­halb der LINKEN führen wür­den.
Oskar L. schlägt vor die Bun­deswehr zu Grün­helmein­sätzen her­anzuziehen.

Reak­tion: Geht nicht, weil ver­fas­sungsrechtlich sehr beden­klich, da die Bun­deswehr nach der Ver­fas­sung einen Auf­trag hat und der heißt: Lan­desvertei­di­gung.

Okay was machen wir? Entwed­er der Debat­te ver­sandet oder die Akteure ver­hageln sich sosehr, dass es zu gar kein­er Debat­te kom­men kann, weil sie ist Tod bevor sie begonnen hat.

Dabei wäre diese Debat­te für DIE LINKE sehr selb­st­be­wusst zu führen:

1. Die Trup­pen für Grün­helme wer­den aus der Bun­deswehr her­aus­gelöst, mit Tech­nik und Stan­dorten und ein­er neuen Behörde unter­stellt für den weltweit­en Katas­tro­phen­schutz.

2. Wir haben somit einen Anteil an der Verkleinerung der Bun­deswehr geleis­tet und dies auch noch sozial verträglich gestal­tet und

3. die gefährde­ten Bun­deswehr­stan­dorte in den Kom­munen z.B. im Saar­land und in Sach­sen haben wir auch noch umgewid­met und haben etwas zur Kon­ver­sion getan.

Ich weiß, es ist viel kom­pliziert­er, es sollte ja auch nur als Beispiel dienen.

Danke, fürs zuhören!