Zum Inhalt der Pressemit­teilung des Säch­sis­chen Innen­min­is­ters „Die Frauen und Män­ner der Sicher­heitswacht leis­ten wichti­gen Beitrag zur inneren Sicher­heit in Sach­sen”:

Dem Dank des Innen­min­is­ters an die  Frauen und Män­nern der Sicher­heitswacht  in Sach­sen kann ich mich nur anschließen. Ihnen ist zu danken, dass sie für eine mick­rige Aufwand­sentschädi­gung nach dem Selb­stver­ständ­nis des Innen­min­is­ters die „innere Sicher­heit“ gewährleis­ten. Ihnen ist zu danken, dass sie mit ihrem bürg­er­schaftlichen Engage­ment, zumin­d­est im „Ansatz“ und mit ihrer „Präsenz“ den trotz aller Mah­nung unver­froren weit­erge­führten Per­son­al­ab­bau der Polizei in Teilen kom­pen­sieren. Ihnen ist zu danken, dass sie in ihrer Freizeit das tun, wofür der Freis­taat Sach­sen eigentlich Polizistin­nen und Polizis­ten ein­set­zen und bezahlen müsste. Es sei dem Innen­min­is­ter aber ins Stamm­buch geschrieben, dass er mit ein­er Erweiterung der Ein­griffs­befug­nisse in einem ver­fas­sungsrechtlich beden­klichen Polizeige­setz, ein­er Ver­lagerung der Auf­gaben­er­fül­lung auf „Sicher­heitswächter“, dem Ein­satz von „inter­ak­tiv­en“ Streifen­wa­gen, der Delegierung von Auf­gaben auf die Städte und Gemein­den und geplanten Pri­vatisierun­gen von bish­er hoheitlichen Auf­gaben nicht wirk­lich einen gut aus­ge­bilde­ten Polizeibeamten erset­zen kann. Meine Frak­tion kann die derzeit­ige Entwick­lung in Bezug auf die Gewährleis­tung der Ord­nung und Sicher­heit nur mit großem Bedenken zur Ken­nt­nis nehmen und anmah­nen, dass der eingeschla­gene Weg zu ein­er Desta­bil­isierung im Bere­ich der Sicher­heit im Freis­taat Sach­sen führen wird. Im übri­gen sollte der Innen­min­is­ter sehr deut­lich den säch­sis­chen Polizistin­nen und Polizis­ten danken, die trotz der derzeit­i­gen Per­son­al- und Sach­poli­tik des Innen­min­is­ters ihre Auf­gaben erfüllen, obwohl der Per­son­al­ab­bau und die Dien­st­stel­len­re­form zu ein­er immer stärk­eren Demo­tivierung und Res­ig­na­tion beige­tra­gen haben.

Quelle: Flickr Autor: The Crown­less King CC-Lizenz