Nach­dem wir im April 2011 uns mal wieder eine kurze aber heftige Per­son­alde­bat­te geleis­tet haben, an der ich mich auch beteiligt habe, ist es an der Zeit nicht nur ver­bal zu erk­lären, wir soll­ten uns mehr mit inhaltlichen The­men beschäfti­gen, son­dern wir müssen diese the­ma­tis­che-strate­gis­che Debat­te auch führen. Was ich will, ist, dass wir uns nicht mit drei sozialpoli­tis­chen Forderun­gen ein­mauern lassen. Wobei ich auch noch mal an dieser Stelle klarstellen möchte, das Soziale muss immer ein Kern­the­ma der LINKEN bleiben. Was ich möchte ist eine sozial-ökol­o­gis­chem Neuauf­bruch in der Gesellschaft. Vor allem möchte ich eine Debat­te dazu. Deswe­gen hier in Kurz­fas­sung Vorschläge:

In Deutsch­land geht es ganz klar um einen Atom­ausstieg in diesem Jahrzehnt, in Sach­sen muss bis 2040 der Braunkohle­tage­bau been­det wer­den. Die Förderung und den Aus­bau regen­er­a­tiv­er For­men der Energiegewin­nung bear­beit­en wir LINKE auch aus der Per­spek­tive sozialer Sicher­heit und wirtschaftlich­er Entwick­lung in Sach­sen. Es ist doch klar, dass wir bei allem Kon­sens mit den Grü­nen in der Frage des kurzfristi­gen Ausstiegs aus der Atom­en­ergie und des langfristi­gen Aus­laufens der Braunkohle-Ver­stro­mung größeren Wert auf die Gewährleis­tung sozialverträglich­er Energiepreise leg­en, als dies die Grü­nen tun. Die säch­sis­che LINKE hat schon vor einem hal­ben Jahr mit ihrem Energieparteitag, auf dem auch ein Land­tagsab­ge­ord­neter der Grü­nen aufge­treten ist, gezeigt, wie man eine Öff­nung bei Stärkung des eige­nen Pro­fils hin­bekommt.

Einen zweit­en The­men­bere­ich bildet der öffentliche Per­so­n­en­verkehr. Dichte Tak­tzeit­en, gute Erre­ich­barkeit an allen Orten und sozialverträgliche Preise sind das Ziel. Dies muss öffentlich organ­isiert wer­den, das wird nicht pri­vat funk­tion­ieren.

Nicht zulet­zt erin­nere ich an unser Konzept der Wertschöp­fungsab­gabe. Maßstab für den Beitrag der Unternehmen soll nicht sein, wie viele dort arbeit­en, son­dern wie viel tat­säch­lich erwirtschaftet wird. Das entspricht auch der immer schnelleren Entwick­lung der Tech­nik und trägt damit langfristig dazu bei, dass der Staat seine Auf­gaben erfüllen kann und die Sozial­sys­teme funk­tion­ieren.

Nach Bran­den­burg­er Vor­bild will ich für Sach­sen zudem ein Ver­gabege­setz, das gute Arbeits­be­din­gun­gen und faire Ent­loh­nung zur Voraus­set­zung bei der Ver­gabe öffentlich­er Aufträge schafft. Hinzu sollte per­spek­tivisch auch eine ökol­o­gis­che Kom­po­nente kom­men, z. B. Kri­te­rien der Mül­lver­mei­dung oder Kli­maverträglichkeit.

Das The­ma Ökolo­gie muss neben dem sozialen deswe­gen für uns ein wichtiges The­men­feld sein, weil es uns lehrt, dass unser Tun nach­haltig sein muss. Im Staatssozial­is­mus wur­den auf dem Weg zum ver­meintlichen „Paradies auf Erden“ zum Teil höl­lis­che Umweltbe­din­gun­gen in Kauf genom­men. Doch auch die west­liche Weg­w­er­fge­sellschaft mit ihrer maßlosen Ressourcenver­schwen­dung ist kein Vor­bild für den Rest der Welt. Wir müssen einen Weg zu einem langfristi­gen dynamis­chen Gle­ichgewicht find­en. Das aber funk­tion­iert nur, wenn „Öko“ kein zusät­zlich­es Kon­sum­merk­mal von Besserver­di­enen­den bleibt, son­dern zum All­ge­meingut wird – dazu fällt LINKEN mehr ein als „klas­sis­chen“ Grü­nen”.

Trotz­dem sind die“ Grü­nen“ für mich kein poli­tis­ch­er Geg­n­er, son­dern ein Mit­be­wer­ber, mit dem wir wesentliche Gemein­samkeit­en haben. Allerd­ings geht auf das Kon­to von sieben Jahren GRÜNER Mitregierung auch Hartz IV und eine in der Bun­desre­pub­lik bish­er beispiel­lose Demon­tage des Sozial­staates. Frieden mit der Natur kann es aber ohne sozialen Frieden nicht geben – SPD und GRÜNE schaf­fen die sozialökol­o­gis­che Mod­ernisierung der Gesellschaft nicht allein, DIE LINKE ist dabei als Sach­wal­terin des Sozialen unverzicht­bar. Daher darf es nicht um Abgren­zung, son­dern muss es um Koop­er­a­tion gehen.