Zum heute vom Kabi­nett auf den Weg gebracht­en Entwurf eines Geset­zes zur zukün­fti­gen Behör­den­struk­tur des Freis­taates, mit dem die soge­nan­nte Stan­dortkonzep­tion vom Jan­u­ar umge­set­zt wer­den soll:

Wer geglaubt hat, die harsche Kri­tik von Öffentlichkeit, Fach­leuten und Betrof­fe­nen an dem eben­so bürg­er- wie mitar­beit­er­feindlichen Behör­den-Umzugszirkus würde die Staat­sregierung davon abhal­ten, diesen Unsinn in Geset­zes­form zu gießen, sieht sich ent­täuscht.
So liegt es nun in der Hand des Land­tags, Schaden von Bevölkerung und Behör­den des Freis­taates abzuwen­den.
In unserem Diskus­sions­fo­rum zur „Staatsmod­ernisierung” sind bere­its viele gute Argu­mente zu diesem Mach­w­erk genan­nt wor­den.
Die Regierung wird sich auf einen heißen Som­mer einzustellen haben, dem dann hof­fentlich im Herb­st die Abküh­lung durch grund­sät­zliche Kor­rek­turen fol­gt. Dabei muss gel­ten, dass Behör­den, ob Gerichte, Finanzämter, Polizeire­viere etc., für die Bürg­er da sind und in schnell erre­ich­bar­er Nähe bleiben müssen.