Zu den Ergeb­nis­sen der großan­gelegten „Dro­gen­razz­ia“ der Polizei in Leipzig:

Viel Lärm um fast nichts – so lässt sich die PR-Arbeit der Polizeispitze rund um die Großrazz­ia gegen Dro­gen­han­del in Leipzig zusam­men­fassen. Wenn aber das wichtig­ste Resul­tat ist, dass sich die Polizei als Gewer­beauf­sicht betätigt und einen uner­laubt betriebe­nen Friseur­sa­lon ent­deckt hat, wird’s ein­fach nur noch pein­lich. Da bekan­ntlich eine Menge Dro­gen in aller Welt zirkulieren – darunter auch so manche Liefer­ung aus Afghanistan –, nimmt es nicht Wun­der, dass die Polizei hier und da Dro­genkon­sumenten ein paar Gramm aus der Tasche ziehen kon­nte. Und mit der Fest­stel­lung eines einzi­gen Klein­deal­ers ist der Polizei auch nicht ger­ade ein Schlag gegen den inter­na­tionalen Dro­gen­han­del gelun­gen. So diente die Aktion mit vie­len hun­dert Beamten und ein­er Menge Pfer­den und Hun­den wohl in erster Lin­ie dem Kalten Krieg von CDU und Lan­despolizeipräsi­den­ten gegen die Leipziger Dro­gen­poli­tik mit dem Ziel der Vor­bere­itung des OB-Wahlkampfes. Auf dem Feld ern­sthafter Präven­tion leis­tet „Pol­di“, egal in welch­er Farbe, jeden­falls mehr als solche nächtlichen Steuergeld­ver­schwen­dungsak­tio­nen. „Beschaf­fungskrim­i­nal­ität“ wird es so lange geben, wie ein­er­seits mehr oder weniger unge­hin­dert ein weltweit­er flo­ri­eren­der Dro­gen­han­del existiert und ander­er­seits vor Ort durch repres­sive Polizeis­trate­gie der Han­del in den Unter­grund und damit die Preise für die Dro­gen­ab­hängi­gen in die Höhe getrieben wer­den.

Ich fordere Lan­despolizeipräsi­dent Mer­b­itz auf, die Instru­men­tal­isierung der Polizei zu Gun­sten der CDU im Leipziger OB-Wahlkampf und auf Kosten der Steuerzahler und ein­er wirk­lich nach­halti­gen Gewährleis­tung öffentlich­er Sicher­heit zu unter­lassen. Herr Mer­b­itz sollte wieder seinen auch von uns anerkan­nten polizeilichen Sachver­stand wal­ten lassen und sich aus der Tage­spoli­tik der Stadt Leipzig her­aushal­ten.