Der Kleine Parteitag, den die säch­sis­che LINKE am ver­gan­genen Sonnabend in
Dres­den durch­führte, hat­te eine umfan­gre­iche Tage­sor­d­nung. Er disku­tierte
Kul­tur­poli­tik sowie die The­matiken Per­son­alen­twick­lung, Geschlechterg­erechtigkeit und Wahlauswer­tung.

Bere­its in der Präam­bel des kul­tur­poli­tis­chen Papiers heißt es, dass Kul­tur – eben­so wie ihr Pen­dant Bil­dung — als Quer­schnittsauf­gabe anzuse­hen ist und das Papi­er somit Anspruch auf län­gere Gültigkeit hat. Das Papi­er soll als
Kul­tur­poli­tis­che Leitlin­ien im näch­sten Jahr beschlossen wer­den.

Wir wollen eine Poli­tik der Umverteilung – als den sozialen Aspekt – und eine Poli­tik der Anerken­nung vielfältiger Lebensweisen und Iden­titäten — als den kul­turellen Aspekt. In und mit Kul­tur wer­den gesellschaft­spoli­tis­che Fra­gen ver­han­delt, die unser Leben definieren. Kul­tur­poli­tik ist daher emanzi­pa­tive Poli­tik, es geht darum, Freiräume zu gewährleis­ten und Men­schen zu ermuti­gen.
Denn auf­fäl­lig ist, dass vor allem aus den sozial sta­bilen Stadt­teilen und Kom­munen, also denen in denen die Men­schen Arbeit haben und sozial inte­gri­ert sind, die meis­ten eige­nen kul­turellen Ini­tia­tiv­en erfol­gen. Das muss aber auch aus den „schwächeren“ Regio­nen der Fall sein. Ohne den Begriff Kul­tur zu definieren, wird in 16 Punk­ten deut­lich, was
Kul­tur bedeutet. Bil­dung, Wis­senschaft und Kul­tur definieren die Sach­sen, daher ist es richtig einen Kul­tur­lan­desen­twick­lungs­plan zu fordern, genau­so wie aus­re­ichende lan­desweite öffentliche Förderung.
Auch der wirtschaftliche Aspekt ist nicht zu ver­nach­läs­si­gen. Die Kreativwirtschaft ist in Sach­sen mit­tler­weile eine Größe. Beispiel­sweise macht die Kreativwirtschaft allein in Leipzig laut des Amtes für Wirtschafts­förderung mit rund 44.000 Beschäftigten einen Umsatz von 4 Mrd. Euro jährlich. Den­noch befind­en sich die in der Kreativwirtschaft Täti­gen oft in ein­er prekären sozialen Sit­u­a­tion. Das Papi­er soll weit­er disku­tiert wer­den und soll mit der Ver­ab­schiedung eines Konzeptes „Bil­dung, Kun­st und Kul­tur“ been­det wer­den.

Der Parteitag ver­ab­schiedete, mit Blick auf die Wahlen 2013/2014 den zweit­en
Teil des Per­son­alen­twick­lungskonzeptes und gab das Konzept
„Geschlechterg­erechtigkeit“ in die Diskus­sion.

Meine Rede vom Parteitag kön­nt ihr hier lesen.…

Liebe Genossin­nen und Genossen,

ich möchte euch ganz her­zlich zu unser­er let­zten Ver­anstal­tung der LINKEN in Sach­sen vor der Som­mer­pause begrüßen. Einige von euch werde zwar am näch­sten Sonnabend noch an der Strate­giekon­ferenz der Lan­desvorstände in Pots­dam teil­nehmen, aber ich sprach ja auch von Sach­sen.

Unser heutiges Tre­f­fen hat eine umfan­gre­iche Tage­sor­d­nung. Wir wollen uns mit Per­son­alen­twick­lung, mit der The­matik Geschlechterg­erechtigkeit, mit Kul­tur­poli­tik und mit Wahlauswer­tung beschäfti­gen. Schein­bar vier über­haupt nicht zueinan­der passende The­matiken. Ich denke jedoch, die The­men passen alle zusam­men.

Ich bin in den let­zten Wochen in eini­gen Kreisver­bän­den unsere Partei hier in Sach­sen unter­wegs gewe­sen und da sprach ich meist zu dem The­ma:
„Wir wollen gern bess­er sein!“ Eigentlich müsste es heißen:
„Wir müssen bess­er wer­den!“
Dazu hat euch der Lan­desvor­stand heute einige Vorschläge unter­bre­it­et, die für unsere Partei, jedoch auch für unsere Ver­ankerung in der Gesellschaft wichtig sind. Jedoch sehe ich das The­ma Geschlechterg­erechtigkeit inner­halb der Partei, vor allem aber auch als ein Anspruch von uns für die Gesellschaft und es hat was mit Glaub­würdigkeit zu tun, wenn wir ständi­ge Gle­ich­stel­lung ein­fordern und in der Partei selb­st nehmen wir dies nicht ernst oder sind der Mei­n­ung, na ja: es geht ebbend nicht anders, die Bedin­gun­gen sind so wie sie sind. Jedoch sollte uns dies nicht davon abhal­ten genau diese Bedin­gun­gen zu verän­dern, es liegt in unsere Ver­ant­wor­tung es zu tun.

Unsere Vorstel­lung von einem Leben in Men­schen­würde umfasst die grundle­gen­den Inter­essen und Bedürfnisse aller Men­schen. Davon wer­den unsere poli­tis­chen Ziele für Sach­sen bes­timmt. Die Antwort auf die Frage „Was braucht der Men­sch?“ ist für uns der Aus­gangspunkt auf dem Weg zu sozialer Gerechtigkeit, für unsere Vorstel­lung eines Lebens in Men­schen­würde.
Der Men­sch braucht:
— gesellschaftliche Teil­habe und materielle Sicher­heit,
— Stärkung von Demokratie und Par­tizipa­tion,
— Daseinsvor­sorge und Schutz vor Leben­srisiken,
— öffentliche Sicher­heit und Wahrung der Grund- und Frei­heit­srechte,
— einen human­is­tis­chen Wertekon­sens und demokratis­che Wil­lens­bil­dung,
— indi­vidu­elle und poli­tis­che Frei­heit­en,
— ökol­o­gis­che und soziale Nach­haltigkeit,
— gle­ich­berechtigten Zugang zu Bil­dung, Kul­tur und die Möglichkeit zur Selb­stver­wirk­lichung

Sozial gerechte Poli­tik muss sich, aus mein­er Sicht, haupt­säch­lich an diesen Kri­te­rien ori­en­tieren.
Da der Erhalt der natür­lichen Lebens­be­din­gun­gen inzwis­chen zu ein­er exis­ten­ziellen Frage für alle und über­all gewor­den ist, ste­ht die Gesellschaft als Ganzes dafür in der Ver­ant­wor­tung. Nur eine ökol­o­gisch ver­ant­wor­tungsvolle Poli­tik kann auch den Ansprüchen sozialer Gerechtigkeit genü­gen.
Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der die freie Entwick­lung ein­er und eines jeden die Bedin­gung für die freie Entwick­lung aller ist. In diesem Sinne muss der Zugang zu den gesellschaftlichen Ressourcen anders verteilt wer­den. Das ist unser Maßstab für soziale Gerechtigkeit.

Ich bin der Lan­desar­beits­ge­mein­schaft Kul­tur dankbar, dass sie uns heute den Entwurf von kul­tur­poli­tis­chen Leilin­ien für DIE LINKE Sach­sen vorgelegt hat. Noch mehr freu ich mich wenn in der Präam­bel fol­gen­des zu lesen ist:
„Kul­tur ist eben­so wie ihr Pen­dant die Bil­dung für die säch­sis­che LINKE nicht nur die Angele­gen­heit eines abge­gren­zten Ressorts, son­dern als Quer­schnittsauf­gabe gemein­sames Anliegen viel­er Ressorts. Bewusst betra­cht­en wir Kul­tur­poli­tik in Verbindung mit sozialen Fra­gen als Gesellschaft­spoli­tik zur weit­eren Aus­gestal­tung eines demokratis­chen Gemein­we­sens. Die Akzente, die wir dabei set­zen, ergeben sich aus unserem grund­sät­zlichen Ein­treten für eine sozial gerechtere, demokratis­che und friedliche Welt.“

Ich freue mich deswe­gen über diese Pas­sage, weil ich in den let­zten Wochen immer mal wieder davon gesprochen habe, dass wir uns the­ma­tisch bre­it­er auf­stellen müssen ohne die soziale Frage aus dem Zen­trum unsere Poli­tik zu ent­lassen und vor allem müssen wir alle poli­tis­chen The­men immer mit sozialen Fra­gen in Verbindung set­zten. Weil, ich sprach schon von unserem Maßstab für soziale Gerechtigkeit.

Ich denke, wir brauchen auch deswe­gen die Debat­te, weil wir kön­nen nicht negieren, wenn die Sach­sen sich auf ein­er Skala von 1 bis 6 eine zwei geben bei der Frage ob wir Kul­turliebend sind. Und wie Stolz die Sach­sen darauf sind hier zu leben hat die Früh­jahrsum­frage der Staat­sregierung ger­ade wir sehr deut­lich doku­men­tiert. Über 86% der Sach­sen sagen sie sind stolz in Sach­sen zu leben. Wir müssen ler­nen damit umzuge­hen. Eine über­große Mehrheit in Sach­sen lebt gerne hier, sie sind stolz auf das Land und die Kul­turvielfalt, ich sprach davon.
Wir müssen Kul­tur vor allem als Kom­mu­nika­tion ver­ste­hen.
Zu dem Zweck gilt es für uns, die sozialen und kul­turellen Grund­la­gen ein­er dialogfähi­gen, gerecht­en Gesellschaft zu sich­ern und auszubauen. DIE LINKE, die sich vor allem als eine kul­turelle Linke ver­ste­ht, wird sich immer auf ein größeres Gesellschaft­spro­jekt ein­lassen, als allein auf eine bessere Umverteilung des Reich­tums, wie es die Sozialdemokratie macht. Wir wollen eine Poli­tik der Umverteilung –also der soziale Aspekt — und eine Poli­tik der Anerken­nung vielfältiger Lebensweisen und Iden­titäten, den ich als kul­turellen Aspekt anse­hen würde.
Also es geht uns let­z­tendlich um die Verän­derun­gen in den Pro­duk­tions- und den Lebensweisen.
In ein­er wis­sens­basierten Ökonomie bzw. Gesellschaft, sind Bil­dung, Kul­tur und Wis­senschaft Pro­duk­tivkräfte, deren Mobil­isierung in größerem Aus­maß als bish­er die Entwick­lung mod­ern­er Gesellschaften bes­tim­men.

Ver­ste­ht die kul­tur­poli­tis­chen Leitlin­ien nicht als Nach­schlagew­erk zur Ret­tung eur­er von Schließung bedro­ht­en Musikschule oder The­ater. Es ist tat­säch­lich vor allem ein Leit­faden zur Deut­lich­machung unsers poli­tis­chen Ansatzes.

Wir wollen, nach dem wir hier vor einem Jahr das Per­son­alen­twick­lungskonzept 1 beschlossen haben, heute das bere­its damals angekündigte Per­son­alen­twick­lungskonzept 2 beschließen. Auch hier ganz wenige Vorbe­merkun­gen:
Zuerst mein Dank an die AutorIn­nen des Papiers, vor allem an die Ober­bürg­er­meis­terin von Bor­na, Simone Luedtke und an den Bürg­er­meis­ter der Stadt Leipzig., Heiko Rosen­thal und die Mit­glieder der AG Kom­mu­nalpoli­tik und Parteien­twick­lung.
Unser Ansatz muss es sein, dass wir viel geziel­ter als bish­er uns darum bemühen Spitzen­po­si­tio­nen in Ver­wal­tun­gen zu beset­zten, jedoch auch in ver­schieden Ver­wal­tungsstruk­turen und –hier­ar­chien. Dabei sind ein­er­seits geset­zliche Anforderun­gen und Rah­menbe­din­gun­gen zu beacht­en, aber auch soziale Kom­pe­ten­zen und natür­lich müssen unsere Bürg­er­meis­terIn­nen unseren Markenkern leben.
Auch dieses Papi­er soll­ten wir als Ange­bot,
als Ori­en­tierung,
als Hand­lungsempfehlung,
jedoch nicht als Dog­ma ver­ste­hen.

Bei den Ver­anstal­tun­gen im Rah­men der Wahlauswer­tung wurde die Per­son­al­isierung immer wieder als ein Schw­er­punkt ange­sprochen. Vor allem in Verbindung mit bessere Glaub­würdigkeit, Ver­trauen und vor allem Kom­pe­ten­zen. Poli­tik wird vom „Nor­mal­bürg­ern“ auf­grund ihrer Kom­plex­ität kaum noch ver­standen, jedoch wer­den immer auch Per­so­n­en war genom­men. Deswe­gen ist es so wichtig, dass Men­schen und somit auch die Wäh­lerIn­nen und Wäh­ler bes­timmte Poli­tik­felder mit ein­er bes­timmten oder zwei bes­timmten Per­so­n­en in der LINKEN verbinden.
Glaub­würdigkeit, Ver­trauen und vor allem die Ver­mit­tlung von poli­tis­ch­er Kom­pe­tenz muss also langfristig durch gezielte und strate­gis­che poli­tis­che Kom­mu­nika­tion aufge­baut wer­den, lautet eine These von mir. Damit bin ich bei unserem let­zten heute zu behan­del­nden Tage­sor­d­nungspunkt.
Den Bericht zu den stattge­fun­de­nen Beratun­gen im Rahme der Wahlauswer­tung. Der Lan­desvor­stand schlägt, auch durch Anre­gun­gen aus dem Frak­tionsvor­stand, eine etwas andere abschließende Behand­lung vor, als wie im Dezem­ber 2010 durch den Lan­desvor­stand fest­gelegt hat­ten.
Der euch heute hier vorgelegte Bericht, soll euch die Debat­te wieder­spiegeln und auch die offe­nen Fra­gen deut­lich machen, auch auf den einen oder anderen Wieder­spruch macht das Papi­er aufmerk­sam. Wir wis­sen jedoch, dass wir manche Frage nicht oder nicht abschließend zum Beispiel für 2013 und 2014 klären kön­nen. Wir kön­nen die Fra­gen auf­greifen und sie müssen zum gegebe­nen Zeit­punkt beant­wortet wer­den. Wir meinen heute ist dazu nicht der richtige Zeit­punkt, jedoch muss der neu zu wäh­lende Lan­desvor­stand im Jahr 2012 die ersten Fra­gen beant­worten, hier auch in Abstim­mung mit der Bun­despartei.
Was ich möchte, ist , dass uns klar wer­den muss, wir müssen in unseren Wahlkämpfen wieder witziger, fre­undlich­er wer­den. Wir müssen uns auch mal wieder was trauen. Wir brauchen im Wahlkampf auch mal den einen oder anderen medi­al insze­nierte Aktion, die muss jedoch zu unserem Markenkern passen. Vor allem brauchen wir eine bessere Ziel­grup­penori­en­tierte Ansprache, jedoch die ist auch schon jet­zt notwendig.
Was wir brauchen ist eine andere Art und Weise der poli­tis­chen Kom­mu­nika­tion, ich sprach ja heute schon von der Kul­tur. Was wir brauchen ist eine andere Art des kul­turellen Dialogs in der Partei und mit der Gesellschaft. Dazu gehören auch Zus­pitzun­gen, keine Frage, jedoch sind auch mal die leisen Töne gefragt.
Antje und ich schreiben in dem Bericht zu den Wahlauswer­tungsver­anstal­tun­gen: „Wir müssen klar machen: Wir haben einen Plan für das Land. Wenn ihr Mit­machen wollt: Wir sind bere­it und in der Lage dazu, weil uns dieses Land viel zu wichtig ist, um es den Neolib­eralen zu über­lassen.“
Und damit habe den Bogen geschla­gen zu mein­er Aus­gangs­these, dass die The­men doch alle etwas miteinan­der zu tun haben.
Ich wün­sche mir heute einen inter­es­san­ten, diskus­sions­freudi­gen und fairen Sonnabend.