Die Som­mer­pause im säch­sis­chen Land­tag ist vor­bei und im gle­ichen Zuge begin­nt das schöne Wet­ter in Sach­sen. Aber das ist nicht schlimm, denn trotz der offiziellen Som­mer­pause haben wir uns in dieser weit­er mit der Handy­date­naf­färe um den 13./19. Feb­ru­ar 2011 beschäftigt sowie mit der Ver­let­zung von Immu­nität­srecht­en der Abge­ord­neten des Thüringer Land­tages Katha­ri­na König. Mor­gen wird es dazu eine Son­der­sitzung des Verfassungs‑, Rechts- und Europaauss­chuss­es geben, die durch meine Frak­tion beantragt wurde.

Mit der Diskus­sion zum Mauer­bau vor eini­gen Tagen hat sich die LINKE keinen Gefall­en getan. Die Idee, eine Diskus­sion zu führen ist richtig. Allerd­ings soll­ten wir sie nicht am 50. Jahrestag des Mauer­baus führen und schon gar nicht mit­ten im Wahlkampf. Wir soll­ten jet­zt all unsere Energie und Kraft in die kom­menden Wahlen in Berlin und Meck­len­burg-Vor­pom­mern steck­en.